Eka von Kalben zum Vollzug der Abschiebungshaft

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Nr. 104.15 / 10.03.2015

Abschiebehaft: Ineffektiv und teuer!
Zum Jahresbericht des Landesbeirates für den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
„Der Wille der Küstenkoalition ist und bleibt, das Instrument der Abschiebehaft als in- humane Verwaltungshaft abzuschaffen. So haben wir es bereits im Koalitionsvertrag beschlossen. Dies setzt aber eine Änderung des Bundesrechts voraus.
Der heutige Bericht des Abschiebehaftbeirates belegt, dass 2014 letztlich von 97 Inhaf- tierten nur sieben Menschen in ihre Herkunftsländer abgeschoben wurden. Alle ande- ren wurden entlassen oder in andere EU-Länder gebracht. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Abschiebehaft ein ineffektives und darüber hinaus teures Instrument ist.“
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/die Grünen, Luise Amtsberg, ergänzt:
"Die CDU-Abgeordnete Damerow offenbart, dass sich die Berliner Politik völlig ihrer Wahrnehmung entzieht. Die Große Koalition hat gerade in der vergangenen Woche ein Gesetz ins Parlament gebracht, mit dem künftig alle Flüchtlinge, die über einen ande- ren EU-Staat eingereist sind, in Haft genommen werden können. Die Einreise in Italien und die Weiterreise nach Deutschland zur Asylantragsstellung wird als unerlaubter Grenzübertritt gewertet, der laut Bundesinnenministerium eine akute Fluchtgefahr be- weist. Vor dem Hintergrund, dass in Deutschland niemand einfach so vom Himmel fällt und es kaum legale Wege nach Europa, geschweige denn nach Deutschland gibt, sind diese Pläne zynisch. Von Damerows hoch gelobter Praxis der Ultima Ratio wird künftig also keine Rede mehr sein können. Die Kosten für diese Inhaftnahmen werden übri- gens zu 100 Prozent das Land belasten.
Seite 1 von 2 Haft ist das schärfste Schwert, das unser Rechtsstaat in die Hand nehmen kann. Es muss mit Bedacht gewählt werden, denn es greift in fundamentale Grundrechte ein. Anders als Kriminelle haben Abschiebehäftlinge aber keine Straftat begangen."
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