Simone Lange zu TOP 13 + 30: Flächendeckendes Netz kriminalpräventiver Räte stärken

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 18. März 2015


TOP 13 + 30: Gewährleistung der Sicherheit muss Kernaufgabe des Staates bleiben / Wohnungseinbruchdiebstahl ist eine schwere Straftat (Drucksachen 18/2779, 18/2831 und 18/2815



Simone Lange:
Flächendeckendes Netz kriminalpräventiver Räte stärken


Ja, die Gewährleistung der Sicherheit muss Kernaufgaben des Staates bleiben und ich füge hinzu, sie macht einen funktionierenden Staat überhaupt erst aus!
Doch worüber reden wir wirklich? Reden wir über Sicherheit als Gefühl oder reden wir über Kriminalität? Sicherheit ist ein subjektives Gefühl. Was als unsicher und gefährlich gilt, ist unterschiedlich begründet und wandelt sich im Laufe der Zeit. Ursachen für Kriminalitätsfurcht sind vielfältig und lassen sich auf individueller, nachbarschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene finden. Einer dieser Faktoren ist die Einschätzung der persönlichen Verletzbarkeit. Sicherheit gibt es nur da, wo keine Angst ist!
Woher kommt diese Angst? Sie kommt aus dem persönlichen Erleben und aus der Wahrnehmung gesellschaftlicher Entwicklungen. Sehe ich täglich im Internet Bilder von Überfällen, verringert sich das Sicherheitsgefühl eher, als wenn ich die Bilder von Festnahmen sehe.
Kriminalität hingegen lässt sich feststellen und sie bildet sich in der Kriminalitätsstatistik ab. Auch Kriminalitätsschwerpunkte können benannt werden, solche Schwerpunkte sind in der Regel auch öffentlich bekannt. Dass das beim Bürger vorhandene Sicherheitsgefühl nicht immer mit der tatsächlichen Kriminalität übereinstimmt, sehen wir auch darin, dass sich Bürgerinnen und Bürger teilweise dort besonders wachsam zeigen, wo gar kein Kriminalitätsschwerpunkt ist. 2



Es gibt in Schleswig-Holstein vielfach engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich als Gruppe oder auch als Verein zusammenschließen und ihren Beitrag zur Sicherheit leisten wollen. Schnell fällt der Begriff „Bürgerwehr“, der rechtlich nicht definiert, historisch aber eindeutig vorgeprägt ist. Wenn wir der historischen Prägung folgen und unter Bürgerwehren bewaffnete Einheiten verstehen, dann lehnen wir derartige Entwicklungen unzweideutig ab.
Verstehen wir unter Bürgerwehren Zusammenschlüsse von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, dann sollten wir hier diese nicht reflexhaft verteufeln, sondern gemeinsam mit ihnen Strategien entwickeln, die das Vorgehen der Polizei nicht beeinträchtigen, das Engagement der Bürgerinnen und Bürger aber ernst nehmen und auch die Schranken dieses Engagement klar machen. Hier muss die Zusammenarbeit der Polizei mit bestehenden Bürgerinitiativen lobend hervorgehoben werden. In Schleswig-Holstein gibt es seit Jahren vereinzelt solche Bürgerinitiativen, die sich für die Sicherheit ihres Ortes einsetzen, Präventionsveranstaltungen anbieten und dies in Zusammenarbeit mit der Polizei tun.
Wir selbst haben durch den Rat für Kriminalitätsverhütung und die kriminalpräventiven Räte in den Kommunen ein Netzwerk aufgebaut, weil wir eine gemeinwesenorientierte Sicherheitspolitik wollen. Kriminalprävention funktioniert am besten vor Ort! Auch, weil in den meisten Fällen der oder die Täter aus dem regionalen Nahbereich kommen.
Und deshalb wollen wir an dieser Strategie festhalten und die kriminalpräventiven Räte auch weiterhin stärken, denn genau dort können bürgerliches und staatliches Engagement gebündelt und zielgerichtet eingesetzt werden.