Olaf Schulze zu TOP 17: Der Netzausbau ist ein zentraler Baustein für die Stromversorgung

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 18. März 2015


TOP 17: Initiative für einen Bürgerdialog für einen schnellen Ausbau von SuedLink (Drucksache 18/2785)



Olaf Schulze:
Der Netzausbau ist ein zentraler Baustein für die Stromversorgung


Schleswig-Holstein ist Pionier beim Ausbau der erneuerbaren Energien. In Schleswig-Holstein wird mehr erneuerbarer Strom produziert, als wir rechnerisch verbrauchen. Und durch den Anschluss der Offshore-Anlagen an der Westküste bekommen wir noch einmal mehr Strom dazu. Wir haben den Strom, den die Bayern bald brauchen werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir eine HGÜ-Strecke (Hochspannungsgleichstromübertragung) von Schleswig-Holstein nach Bayern bekommen.
Wir brauchen deshalb Investitionen in die Infrastruktur - ob in große Übertragungsnetze oder aber in kleine, leistungsfähige Glasfasernetze oder in Straßen- und Schienennetze. Deutschland ist abhängig von einer guten und leistungsfähigen Infrastruktur insgesamt.
Wir brauchen schnelle Verfahren, damit wir vorankommen, und von daher macht es auch Sinn, dass das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur in der Pflicht sind, u.a. den Ausbau von SuedLink umzusetzen. Kleinstaaterei, wie Bayern sie hier betreibt, ist kontraproduktiv für alle.
Bei aller Eile, die geboten ist, darf aber die Bürgerbeteiligung nicht zu kurz kommen. Gerade Großprojekte wie Stuttgart 21 zeigen uns, dass wir einen frühzeitigen Dialogprozess in der Region brauchen. Auch hier haben wir in Schleswig-Holstein als erstes Bundesland gute Erfahrungen gesammelt, im Westküstenverfahren. Auch hier sind wir die Vorreiter bei der 2



frühzeitigen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Deshalb begrüßen wir auch die Planungen des Bundeswirtschaftsministeriums, für die HGÜ-Strecke einen breit angelegten Dialog mit den Betroffenen zu führen. Es ist aber auch wichtig, dass dieser Prozess von den jeweiligen Landesregierungen begleitet wird. Denn die regionalen Entscheidungsträger wissen oft am besten, welche Schwierigkeiten bestehen können.
So ist es auch im Bereich der Elbquerung. Es gibt drei Varianten und nun muss gemeinsam entschieden werden, welche der Trassen die geeignetste mit den wenigsten Widerständen, und nicht nur naturschutzfachlich, sondern auch in der Bevölkerung ist. Dies muss auch in enger Abstimmung mit Niedersachsen geschehen, um zu sehen, ob in vorhandenen sensiblen Gebieten eine Teilerdverkabelung nötig ist und ob eine Bündelung der Elbquerung z.B. mit der A 20 Sinn macht oder eine der anderen Querungen wie die bei Brokdorf doch die bessere Lösung ist.
Hierfür brauchen wir aber auch den rechtlichen Rahmen und deshalb bitten wir die Landesregierung, sich bei der Bundesregierung für die Möglichkeit einer Teilerdverkabelung für den Schutz des Menschen, im Falle von Siedlungsnäherungen von HGÜ-Leitungen, und der Natur, einzusetzen. Dies gilt aber auch für die geplante Ostküstenleitung. Auch hier brauchen wir die Möglichkeit, in Teilabschnitten ein Erd- oder Seekabel als Pilotprojekt verlegen zu können, um die Region vor zu großen Einschnitten beim Bau der neuen Trasse zu bewahren.
Insgesamt bleibt der Netzausbau ein zentraler Baustein für die Stromversorgung, nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern in der gesamten Bundesrepublik. Dafür ist die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger von besonderer Bedeutung. Für beides setzen wir uns in Schleswig- Holstein konsequent ein.