Bernd Voss zur Agrarminsiterkonferenz von Bund und Ländern

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Verbote durch die Bundesregierung, presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Herr Schmidt! Nr. 122.15 / 19.03.2015 Zur Konferenz der Agrarminister des Bundes und der Länder heute und morgen in Bad Homburg sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Die AgrarministerInnen der Länder tun gut daran, den Bund aufzufordern, bei der Agrogen- technik klare Kante zu zeigen. Die EU-Regelung zur Möglichkeit nationaler Anbauverbote von Gentechnisch veränderter Organismen (GVO) ist an sich schon problematisch. Wenn aber die Bundesregierung alle Verantwortung und auch das Risiko möglicher Klagen von Gentechnikkonzernen auf die Länder abschieben will, setzt sie noch eins drauf.
Ich fordere die Bundesregierung auf, deutschlandweite Verbote für GVO zu erlassen. Es darf in Deutschland keinen Flickenteppich bei der Agrogentechnik geben. Zudem erwarten wir, dass sich die Bundesregierung endlich mit Nachdruck für eine Verschärfung des EU- Zulassungsverfahrens für GVO einsetzt. Immer noch gibt es keine unabhängigen Risiko- studien als Voraussetzung der Zulassung. Im Übrigen ist eine Bundesregierung unglaub- würdig, die sich in der Öffentlichkeit gerne als gentechnikkritisch darstellt, aber im EU- Ministerrat nicht klar gegen die Neuzulassungen von GVO stimmt.
Hintergrund:
Die Verhandlungen auf europäischer Ebene zur Möglichkeit nationaler Anbauverbote für EU-weit zugelassene GVO (Opt out) haben sich über einen längeren Zeitraum hingezogen. Erstmalig hat die EU-Kommission dazu im 2010 einen Vorschlag vorgelegt. Den dazu An- fang des Jahres erzielten politischen Kompromiss sehen wir sehr kritisch. Die Grüne Frakti- on hat im Europaparlament gegen diese Regelung gestimmt. Die Hürden für den Erlass von nationalen oder regionalen Verboten sind hoch, der Aufwand für die Begründung wird im- mens sein, selbst dann ist nicht sicher, dass diese Verbote rechtswirksam sein werden. In einem Entwurf zur Änderung des deutschen Gentechnikgesetzes des Bundeslandwirt- schaftsministeriums ist bisher vorgesehen, dass die Länder GVO-Verbote erlassen können. Verbote durch den Bund sind demnach nicht geplant.
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