Rasmus Andresen zum Länderfinanzausgleich

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Vorstoß Nr. 125.15 / 19.03.2015
Zum Vorstoß des baden-württembergischen Ministerpräsidenten zum Länderfinanzaus- gleich sagt der finanzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Der Vorstoß des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zeigt Licht und Schatten zu gleich. Es ist gut, dass ein Ministerpräsident transparent ein Modell vorlegt, das sich offenkundig nicht daran orientiert, möglichst viele Einnahmen für das eigene Land zu generieren. Kretschmann macht, was Schäuble verpasst: Er legt kein Modell vor, was sich an Maximalforderungen orientiert und macht sich transparent für die öffentliche Debatte.
Dem Bund durch Steuersenkungen wichtige Mittel für Zukunftsinvestitionen zu entziehen, ist nicht akzeptabel, da gleichzeitig der Abbau der Altschulden erfolgen soll. Aus Grüner Sicht gibt es keinen Spielraum für Steuergeschenke. Um die Altschuldentilgung und Investi- tionen bewältigen zu können, setzen wir uns für Einnahmesteigerungen ein - wie etwa bei der Erbschaftssteuerreform, die gerade verhandelt wird.



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