Bernd Voß zur Westküste

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 37 – Perspektiven für die Westküste Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der küstenschutzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Bernd Voß: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 130.15 / 20.03.2015
Westküste als Energiedrehscheibe Vorweg einen herzlichen Dank an die Landesregierung für die Erstellung dieses um- fangreichen und sehr informativen Berichts.
Diese Landesregierung hat bei ihrem Antritt sofort deutlich gemacht, dass die Entwick- lung der Westküste ein zentrales Anliegen ist. Dabei steht vorne an, dies mit den Ak- teurInnen der Region wie beim Westküstenplan und den Betroffenen wie bei der Fin- dung der Korridore für die Stromtrassen zu entwickeln.
Nur so lassen sich die Herausforderungen des Strukturwandels, der Energiewende und der Erhöhung der regionalen Wertschöpfung, die Auswirkungen des Klimawandels und des demographischen Wandels, um nur einige Punkte zu nennen, in einer erfolgrei- chen Entwicklung zusammenbringen.
Zu den Förderinstrumenten des Landes: Ich nenne nur drei Beispiele, wie hier auf die Anforderungen der Westküste eingegangen wird:
Bei der Umsetzung der Fördermöglichkeiten aus dem neuen Programm des Europäi- schen Fonds für die regionale Entwicklung ist es gelungen, speziell für die Westküste, das neue Instrument der interterritorialen Investitionen (ITI) zu etablieren.
Das hier zusätzlich für die Westküste vorgesehene Volumen beträgt allein 30 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Leitthemen sind: Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und ressourcenschonender Tourismus. Bei diesem Instrument werden die Förderprojekte in einer intensiven Beteiligung von Kom- munen und Zivilgesellschaft erarbeitet.
Beim Landesprogramm für die ländlichen Räume wird das erfolgreiche Leader Pro- gramm jetzt mit den Schwerpunkten Klimawandel und Energie, nachhaltige Daseins- vorsorge, Wachstum, Innovation und Bildung fortgesetzt.
Seite 1 von 3 Hervorzuheben bleibt aber auch, dass in einem neuen Programm des Landes Mittel für Bildungsinvestitionen im ländlichen Raum zur Verfügung stehen können. So können, falls gewollt, angepasste Strukturen in der Primarbildung in ländlichen Strukturen geschaffen werden und durch Nutzung von Synergien Grundschulen und Kitas an möglichst vielen Standorten erhalten bleiben.
Ein wichtiger Standortfaktor, nicht nur für junge Familien im ländlichen Raum. Mit der Unterstützung der Weiterentwicklung des Krankenhauses Brunsbüttel, zu einem Mo- dellprojekt für die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum, durch das Land, wird deut- lich, wie lösungsorientiert an der Westküste an den Herausforderungen der Zukunft ge- arbeitet wird. Diese Landesregierung ermöglicht es finanziell, trotz des großen Investiti- onsstaus in der Krankenhausfinanzierung im Land.
Zur Verkehrsinfrastruktur: Im Koalitionsvertrag hat die Regierungskoalition eine Priori- sierung der Straßenverkehrsprojekte an der Westküste vorgenommen. Vorne an steht dabei die Anbindung des Industriegebietes Brunsbüttel durch einen dreispurigen Aus- bau der B5. Wegen der häufig weichen Untergründe der Westküstenregion werden aber auch verstärkt Anstrengungen unternommen werden müssen, um den Erhalt und die Entwicklung von Land- Kreis- und Gemeindestraßen sicher zu stellen.
Auf der Schiene ist, der für eine Sicherung der Anforderungen des Industrie- und Ha- fenstandortes Brunsbüttel, neben der Elektrifizierung, die Ertüchtigung und der Ausbau der Schieneninfrastruktur längst überfällig. Das, nicht nur vor dem Hintergrund der gu- ten Perspektive bei einer Entwicklung Brunsbüttels als Hafenstandort für LNG Flüssig- gas.
Dank des an der Westküste reichlich erzeugten Stroms aus den Erneuerbaren bieten sich die regionale Entwicklung von Elektromobilität, sowohl auf der Straße als auch die Prüfung neuer Wege, bei der Elektrifizierung der Westküstenstrecken an. Gerade an letztem arbeiten wir.
Noch mehr gilt das für die Nutzung der Erneuerbaren Energien als Windgas, sowohl als Speicher als auch für die stoffliche Nutzung bei industriellen Prozessen, insbesondere im Industrieraum Brunsbüttel. Die stärkere Energiekooperation der Unternehmen wird weiter intensiv verfolgt werden müssen. Der Standort an der Unterelbe wird zu einer grünen Energiedrehscheibe ausgebaut werden.
Wir sind auch davon überzeugt, dass mit einer Elbfähre in Brunsbüttel eine flexible und schnelle Realisierung einer Elbquerung westlich Hamburgs umgesetzt werden wird. Auch wenn einige hier wieder erklären müssen, was alles nicht geht und nix bringt.
Zum Hafen Brunsbüttel will ich an dieser Stelle betonen, dass das Vorhalten von Infra- struktur auch öffentliche Aufgabe ist. Das Land hat die Bereitschaft signalisiert, eine Vielzweckpier in Brunsbüttel zu einem großen Anteil mit den knappen GRW- Wirtschaftsfördermitteln zu finanzieren. Die Planung in der Trägerschaft der Stadt Brunsbüttel und der Kreise Steinburg und Dithmarschen hat ein Investitionsvolumen von ca. 70 Millionen Euro. Die Prüfung von Bedarf und Wirtschaftlichkeit läuft. Natürlich bleibt ein erhebliches Restrisiko.
Trotzdem sollten bei der Entscheidung die Entwicklungsperspektiven des Standortes, besonders für neue grünere Energien und Techniken, in den Vordergrund rücken – und nicht die negativen Erfahrungen mit verbrannten Fördermillionen an diesem Standort in vergangenen Jahrzehnten.
2 Der Bericht der Landesregierung betont, dass starke regionale Engagement von Kom- munen, Privatpersonen und der Wirtschaft beim Ausbau des schnellen Breitbands an der Westküste.
Wir haben regional engagierte Gesellschaften in Nordfriesland, Dithmarschen und Steinburg. Hier wird aber auch eine intensive Unterstützung der regionalen Gesell- schaften durch Land und Bund erforderlich bleiben. Es darf nicht sein, dass dieses Bürgerengagement ausgebremst wird.
Nirgends wird so deutlich, wie an der Westküste, dass sowohl für den Tourismus als auch für die Attraktivität hier zu wohnen, hinzuziehen oder Existenzen zu gründen, die einzigartige Naturlandschaft und eine positive Umweltentwicklung wichtig sind.
Überzeugend sind die Zahlen über die Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Tourismus, getragen durch Perlen wie unser Weltnaturerbe Wattenmeer. Hier liegen die Perspekti- ven beflügelt mit Leitprojekten wie der Nachhaltigkeit in der Tourismusstrategie 2025. Dafür steht aber auch eine Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes.
Auch die Entwicklung der kulturellen Angebote bleibt für die Westküste oben auf der Agenda. Für die Westküste sind Dithmarschens Kulturhauptstadt Meldorf, das Nolde- museum in Seebüll oder Wenzel Hablik in Itzehoe nur einige Perlen in der vielfältigen Kulturlandschaft.
Aber wir haben auch aktuell Entwicklungen, die das Land mit nach vorne bringen, ge- nannt seien die neuen Kulturknoten in Leck und Meldorf. Auch die Entwicklung der Neulandhalle im Zuge der Gedenkstättenarbeit wird weitergehen müssen.
Der demographische Wandel wird insbesondere in den Westküstenkreisen zu einer Verschiebung der Altersstruktur der Bevölkerung führen. Einzige Perspektive ist, dieses positiv zu gestalten.
Die Entwicklungen, die sich ergeben sind, vielfältig. So nimmt in Friedrichskoog, ähnlich wie in anderen Kommunen in Deutschland, die ältere Bevölkerung zu. Der Ort ist eben attraktiv, auch als Alterssitz für zuziehende NeubürgerInnen.
Durch diese neue Nachfrage bleibt oder entwickelt sich auch eine Dienstleistungsinfra- struktur. Eins von vielen Beispielen, aber nicht beliebig übertragbar.
Es ließen sich noch viele Punkte anführen: -Wie sind die Perspektiven für und mit neu hinzuziehenden Flüchtlingen an der West- küste? -Wie kann auf regional große Arbeitsplatzverluste u.a. in der Folge der Schließung gro- ßer Unternehmen wie in Itzehoe reagiert werden? -Wie können höhere regionale Wertschöpfungen aus der Land- und Ernährungswirt- schaft generiert werden?
Ob als Pioniere bei der Entwicklung der erneuerbaren Energien in den letzten Jahr- zehnten oder in Meldorf bei der Etablierung von Bürgerbussen. Die Bürgerinnen und Bürger an der Westküste haben es oft verstanden, frühzeitig, sowohl für weltweite als auch lokale Herausforderungen Lösungen zu entwickeln. Das ist und bleibt die stärkste Perspektive für die Westküste. ***
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