Dr. Ralf Stegner: Regierung weiß im Gegensatz zur Opposition, wie man mit Verantwortung umgeht

Kiel, 20. März 2015 Nr. 091 /2015



Dr. Ralf Stegner
Regierung weiß im Gegensatz zur Opposition, wie man mit Verantwortung umgeht
Zur Landtagsdebatte am heutigen Freitagmorgen (20. März) erklärt der SPD- Fraktionsvorsitzende, Dr. Ralf Stegner:
Es bestand nie ein Zweifel daran, dass sich der Innenminister ausreichend um die Polizei und die Vorbereitungen der Sicherheit beim G7-Außenministertreffen am 14. und 15. April in Lübeck kümmern würde. Wir hoffen sehr, dass die Konferenz im friedlichen Rahmen ablaufen wird. Wir müssen uns aber auch auf eine andere Situation vorbereiten. Dies liegt bei Stefan Studt und seinem Team in besten Händen.
Genau deshalb gab es auch keinen Grund der Dringlichkeit eines entsprechenden Antrages der Oppositionsfraktionen zuzustimmen. Die Opposition hat heute einmal mehr gezeigt, dass es ihr um Klamauk geht und um das Schüren von Ängsten bei der Bevölkerung, insbesondere bei der Polizei. Auch hat sie versucht, Polizei und Bundeswehr gegeneinander auszuspielen.
Deutlich geworden ist im Fazit heute einmal mehr: Im Gegensatz zur Opposition weiß die Landesregierung, wie man verantwortungsvoll handelt. Auch wenn die Vorwürfe der Opposition in der Sache unbegründet waren, war es doch richtig, auch die Wirkung einer solchen Diskussion auf die Öffentlichkeit mit einzubeziehen. Der Innenminister hat mit seiner Entscheidung, die Wehrübung auf den Herbst zu verschieben, Haltung und Größe gezeigt.