Regina Poersch zu TOP 28+38: Wissen, was kommt, ist für unsere politische Arbeit unerlässlich - Rede zu Protokoll

Rede zu Protokoll!
Kiel, 20. März 2015


TOP 28 + 38: Umsetzung des Arbeitsprogramms 2015 der Europäischen Kommission in Schleswig- Holstein / Bericht der Landesregierung: Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2015 (Drucksachen 18/2812 und 18/2750)



Regina Poersch: Wissen, was kommt, ist für unsere politische Arbeit unerlässlich


Wir identifizieren heute die für Schleswig-Holstein besonders relevanten Schwerpunkte aus dem Arbeitsprogramm 2015 der Europäischen Kommission. Auch wenn wir schon März haben und nur noch ein Dreivierteljahr vor uns liegt: Schneller ging es nicht, im Wahljahr 2014 legte die neu konstituierte Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm erst spät, im Dezember 2014, vor. Wir haben deshalb immer noch vergleichsweise schnell unseren heutigen gemeinsamen Antrag (vielleicht auch noch mit Zustimmung der FDP?) entwickelt. Wissen, was kommt, ist für unsere politische Arbeit unerlässlich. Im europäischen Frühwarnsystem bleiben der Bundesrepublik und ihren Ländern zusammen eine Frist von gerade mal 8 Wochen, um erforderlichenfalls die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips einzufordern. Es bleibt also nicht viel Zeit im Einzelfall, aber nach der Beratung des Arbeitsprogramms 2015 der Europäischen Kommission sind wir auf das, was kommt, vorbereitet. Wie schnell es nämlich im Einzelfall gehen kann, lässt sich am Europäischen Fonds für strategische Investitionen ablesen. Innerhalb der 8 Wochen-Frist haben wir das Thema auf die Tagesordnung des Europa-Ausschusses gesetzt. Aber – zack! – die vom Bund (nicht vom Land) nach Brüssel gemeldete Projektliste war schon fertig. Darin enthalten: Kuriositäten wie eine Polizeistation in Passau, aber weder die Fehmarnsundbrücke noch die Rader Hochbücke. Unabhängig davon, dass wir im Europaausschuss die Attraktivität des Fonds und die seiner Fördervoraussetzungen nicht auf den ersten Blick erkennen konnten, ist es doch unerlässlich, frühzeitig am Brüsseler Geschehen teilzuhaben. 2



Ich habe dieses Beispiel auch deshalb gewählt, weil das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission in großem Maß unsere Fachausschüsse und eben auch alle Politikbereiche betrifft. Meine herzliche Einladung an alle Kolleginnen und Kollegen: werfen Sie einmal einen Blick in das Arbeitsprogramm, den Umdruck 18/3843. Dann wissen alle, was kommt. An der „Europäischen Migrationsagenda“ sind wir bereits dran. Ich finde, wir hatten eine sehr gute und aufschlussreiche mündliche Anhörung Mitte dieses Monats im Europaausschuss. Die Erkenntnisse aus dieser Anhörung zur europäischen Flüchtlingspolitik müssen wir „auf dem Schirm“ haben, denn für uns ist die „Migrationsagenda“ mehr als das, was der Europäischen Kommission vorschwebt. Uns geht es um ein echtes Willkommen, um Schutz und Hilfe für Menschen auf der Flucht vor Krieg, Folter und Verfolgung. Das ist mehr als „die EU zu einem attraktiven Ziel für Talente und Fähigkeiten zu machen und die Migration besser zu steuern“, wie es im Arbeitsprogramm der Kommission heißt. Wir brauchen definitiv beides! Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission hat für das Jahr 2015 eine andere Struktur als die Programme der Vorjahre. Nicht nur die gewohnte Ankündigung neuer Initiativen findet sich darin, sondern auch die Absicht, bestehende Rechtsvorschriften zu überprüfen und auch zurückzuziehen. Dagegen spricht grundsätzlich zunächst einmal nichts. Wir werden jedoch genau darauf achten, dass damit nicht die Absenkung von Standards einhergeht. Weder Umwelt-, noch Sozial- oder Verbraucherschutzstandards! Prominentes Beispiel für unsere Sorge um europäische Gesundheits-, Sozial-, Umwelt- und Datenschutz-Standards ist das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP. Ich bin froh, dass der Landtag frühzeitig seine Haltung beschrieben und Mindestanforderung für Freihandelsabkommen formuliert hat. Die Vorhaben, Pläne und Initiativen der Europäischen Kommission beschäftigen uns also über die heutige Beratung hinaus und in allen Politikbereichen. Deshalb beantrage ich die Überweisung des Antrages 18/2812 (neu) und des Berichtes der Landesregierung 18/2750 in alle Ausschüsse, federführend in den Europaausschuss.