Angelika Beer: Den Bericht der Landesregierung nehmen wir so an, wie er ist - nicht fertig! #6Piraten

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Kiel, den 20.03.2015

Angelika Beer: Den Bericht der Landesregierung nehmen wir so an, wie er ist - nicht fertig!

Zum Tagesordnungspunkt 38 'Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2015' der
heutigen (20. März 2015) Plenarsitzung erklärte die europapolitische Sprecherin der
Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer:


"Am 16. Dezember 2014 legte die EU-Kommission ihr 65 Seiten umfassendes
Arbeitsprogramm für das Jahr 2015 vor. Die Aufgabe der Landesregierung war es, im
Kommissionsprogramm die Punkte zu identifizieren, welche einen direkten Einfluss auf
Schleswig-Holstein haben oder haben könnten.


Diese Herausforderung scheinen die Landesregierung und ihre zuständige
Europaministerin Spoorendonk schier überfordert zu haben. Auf gerade einmal zwei Seiten
führen sie lediglich sieben Initiativen auf, die sie für das Land als relevant betrachten:
Energieunion, Arbeitskräftemobilität, Geschäftsordnungsprozesse, eine Migrationsagenda,
eine Evaluierung zu der Förderung erneuerbarer Energieträger, die geologische
Speicherung von Kohlendioxid eine Eignungsprüfung der Vogelschutz- und Habitatrichtlinie.
Für diese bahnbrechenden Erkenntnisse hat es dann auch noch drei Monate gebraucht."
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Seite 1 / 2 "Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission ist wesentlich breiter gefächert. Initiativen zu
den Themen wie Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Verkehrsinfrastruktur, Asylpolitik,
Meeresschutz oder Fischereipolitik scheinen die Landesregierung aber völlig überlesen zu
haben.


Entweder haben sich alle Ministerien im Vorfelde nicht in ausreichendem Maße
eingebracht, die Europaministerin hat ihren Job nicht gemacht oder es hat die
Landesregierung schlicht und einfach nicht interessiert. In jedem einzelnen dieser Fälle ist
das peinlich.


Ich weiß, wie mühevoll und zeitintensiv die Zusammenstellung eines guten Berichts
normalerweise ist. Zu diesem Bericht [1], sofern man ihn denn so nennen kann, fällt mir
beim besten Willen nicht wirklich viel zu ein. Aber meine Fraktion und ich nehmen ihn
jedoch so zur Kenntnis, wie er ist – nicht fertig!", so Angelika Beer abschließend.


[1] Bericht der Landesregierung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2015
(Drs. 18/2750): http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2700/drucksache-18-
2750.pdf

Rede wurde zu Protokoll gegeben.
Ansprechpartner: Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640



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