Burkhard Peters zum Tätigkeitsbericht 2015 des Landesdatenschutzbeauftragten

Presseinformation

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Nr. 142.15 / 24.03.2015


Viele konkrete Vorschläge für die Verbesserung des Datenschutzes
Zum Tätigkeitsbericht 2015 des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Der heute vorgelegte Tätigkeitsbericht des ULD belegt schon durch seine Aufmachung, dass Thilo Weichert es wissen will. Jedes Kapitel endet mit einem dicken blauen Bal- ken mit der Frage „Was ist zu tun“ und der Antwort darauf. Er will sich beispielsweise für ein modernes Transparenzrecht einsetzen, das polizeiliche Vorgangsbearbeitungs- system @rtus kritisch unter die Lupe nehmen und das Verfahren zur Funkzellenabfrage verbessern. Für diese kritischen Fragen und viele andere Punkte auch aus unserem Koalitionsvertrag macht er konkrete Vorschläge.
Das belegt, dass Thilo Weichert nach wie vor für seine Aufgabe als Landesdaten- schutzbeauftragter brennt. Dieser Tätigkeitsbericht ist eine hervorragende Reverenz für seine erneute Bewerbung.
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