Dr. Patrick Breyer: CDU, SPD, Grüne und SSW verhindern Schleswig-Holsteinisches Anti-Fracking-Gesetz #6Piraten

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Kiel, den 25.03.2015

Dr. Patrick Breyer: CDU, SPD, Grüne und SSW verhindern Schleswig- Holsteinisches Anti-Fracking-Gesetz

CDU, SPD, Grüne und SSW haben heute im Umweltausschuss des Landtags den von den
Piraten eingebrachten Entwurf eines Anti-Fracking-Landesgesetzes [1] abgelehnt. Man wolle
zunächst das umstrittene Fracking-Gesetz des Bundes abwarten, hieß es. Der Abgeordnete
Patrick Breyer (PIRATEN) kritisiert die Ablehnung des Gesetzentwurfs scharf:


„Die Schleswig-Holsteiner erwarten von der Politik, dass alle Möglichkeiten genutzt werden,
um unser Trinkwasser, unsere Umwelt und unser Eigentum vor den unüberschaubaren
Risiken des Fracking-Verfahrens zu schützen. Wir Piraten wollen eine Genehmigung des
örtlichen Landrats zur Voraussetzung jeglicher Bohrung machen. Nur so können wir
verhindern, dass das bisher stets industriefreundlich agierende Bergamt im fernen
Hannover alleine entscheidet. Fracking soll ausdrücklich verboten werden, solange eine
Verunreinigung von Gewässern nicht ausgeschlossen werden kann. Und wir wollen, dass
die Öffentlichkeit endlich vollständig über die Pläne informiert wird, ohne dass
Geheimhaltungswünschen der Konzerne der Vorrang gegeben wird.



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Seite 1 / 2 Jeden Tag können erste Bohrungen in Schleswig-Holstein beantragt werden: in Plön, in
Prasdorf, in Preetz oder in Warnau. Jetzt noch auf ein Fracking-Verbot aus Berlin zu hoffen
ist vollkommen realitätsfremd. Längst haben sich dort die Fracking-Befürworter
durchgesetzt. SPD-Bundesumweltministerin Hendricks hat sich erst gestern wieder
kategorisch gegen ein Fracking-Verbot ausgesprochen. Und in Schleswig-Holstein haben
weder die Erhöhung des Förderzinses noch der angekündigte Landesentwicklungsplan die
Unternehmen bisher zur Aufgabe ihrer Pläne bewegen können.


Da die Koalition ihre Möglichkeiten zum Schutz der Bürger vor Fracking nicht nutzt, bleibt
den Bürgerinitiativen nur noch eine Volksinitiative, um die Bürger selbst entscheiden zu
lassen. Wir Piraten werden eine Anti-Fracking-Volksinitiative tatkräftig unterstützen.“


[1] Gesetzentwurf der PIRATEN (Umdruck 18/3610):
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/3600/umdruck-18-3610.pdf


Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL - Tel: +49 431 988 1638



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