Wolfgang Dudda: Innenminister Studt muss die Vorgänge in Lübeck aufklären! #6Piraten

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Kiel, den 26.03.2015
Wolfgang Dudda: Innenminister Studt muss die Vorgänge in Lübeck aufklären!
Zur Anhörung über die Vergabe von Notarztleistungen im Raum Lübeck erklärt der
gesundheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda:


"Nach einem eingehenden Gespräch mit Vertretern von UKSH und Notarztbörse bleibt
Eindruck im Raum stehen, die Notarztleistungen seien nicht an den niedrigstpreisigen
Bieter vergeben worden. Da weder die Geschäftsführung der Sana-Klinik noch die Stadt
Lübeck eine Teilnahme am Sozialausschuss ermöglichen konnten, konnte dieser Eindruck
nicht entkräftet werden.


Wir stehen jetzt erneut am Beginn der Aufklärung, die nur der Innenminister herbeiführen
kann, indem er seine kommunalaufsichtliche Aufgabe ernsthaft wahrnimmt. Dies konnten
wir im Innen- und Rechtsausschuss des Vortags nicht wahrnehmen. Hier wurde das Thema
verschleppt. Es bleibt zu hoffen, dass Innenminister Studt dieser Pflichtaufgabe nach dem
einstimmigen Beschluss des Sozialausschusses, die offenen Fragen final im nächsten Innen-
und Rechtsausschuss zu klären, doch noch nachkommt."


Ansprechpartner: Wolfgang Dudda, MdL - Tel: +49 431 988 1637

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