Gemeinsame Presseinformation von SPD (Wolfgang Baasch), Grünen (Andreas Tietze) und SSW (Jette Waldinger-Thiering) zur Vergabe von Notarztleistungen

26. März 2015
Gemeinsame Presseinformation von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW

Kein Skandal
Zur heutigen Sozialausschusssitzung und zur Vergabe von Notarztleistungen sagen die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, Wolfgang Baasch, von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze und des SSW, Jette Waldinger-Thiering:
Es gibt aus unserer Sicht keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten bei der Vergabe von Notarztleistungen in Lübeck. Die Opposition versucht mal wieder einen Skandal zu konstruieren, wo keiner ist.
Denn wenn es Beanstandungen bei der Vergabe gegeben haben sollte, warum hätte dann der unterlegene Bieter auf eine rechtliche Überprüfung verzichten sollen?
Die Behauptungen der Opposition kann nur die Kommunalaufsicht prüfen. Darum soll- te sich der Innen- und Rechtsausschuss mit der Vergabe der Notarztleistungen in Lübeck beschäftigen.

SPD-Fraktion Pressesprecherin Petra Bräutigam Tel. 0431 / 988 - 1305
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pressesprecherin Claudia Jacob Tel.: 0431 / 988 – 1503
SSW Pressesprecher Per Dittrich Tel.: 0431 / 988 - 1383