Burkhard Peters zur Vorratsdatenspeicherung

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Nr. 162.15 / 15.04.2015



Unangemessenes Mittel der Totalüberwachung
Zum heute (15.4.2015) vorgestellten Kompromiss von Union und SPD zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Frakti- on Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Es bleibt dabei: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist aus den vom Bundesver- fassungsgericht und dem europäischen Gerichtshof dargelegten Gründen ein unange- messenes Mittel der Totalüberwachung. Die Bundesregierung wird mit ihrem untaugli- chen Versuch, eine verfassungskonforme Vorratsdatenspeicherung einzuführen, schei- tern.
Unsere Beschlusslage in Schleswig-Holstein ist glasklar. Wir haben im Koalitionsver- trag verabredet und in zahlreichen Beschlüssen im Landtag klargestellt, dass es mit der Küstenkoalition keine Vorratsdatenspeicherung geben wird.

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