Dr. Patrick Breyer: Viel Geld für wenig Außenminister - PIRATEN werden für Aufklärung sorgen #6Piraten

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Kiel, den 15.04.2015

Dr. Patrick Breyer: Viel Geld für wenig Außenminister - PIRATEN werden für Aufklärung sorgen

Zur Durchführung des G7-Außenministertreffens vom 14. bis 15. April 2015 in Lübeck und
den damit verbunden Kosten erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-
Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer:


"Selten wurden in Schleswig-Holstein für die Zusammenkunft einer Handvoll Politiker derart
hohe Sicherheitsvorkehrungen getroffen wie im Zusammenhang mit dem G7-
Außenministertreffen in Lübeck. Dieses Treffen an einem derart ungeeigneten Ort
durchzuziehen, nur um sechs Personen für kurze Zeit eine hübsche Kulisse zu bieten, ist mit
einem unverhältnismäßig hohen personellen und finanziellen Aufwand verbunden. Wie
hoch die tatsächlichen Kosten sind, werden wir sicher erst nach dem heutigen Tag wissen.
Fest steht jedoch bereits jetzt, dass die Zusammenkunft der Außenminister das Land teuer
zu stehen kommen wird.


Alleine die Aufwendungen für die polizeilichen Einsatzkräfte sind enorm und könnten sich
nach GdP-Schätzung auf über 10 Millionen Euro belaufen.



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Seite 1 / 2 Mein Kollege Uli König hat erst vor zwei Tagen darauf hingewiesen, dass der G8-Gipfel in
Heiligendamm im Jahr 2007 den Landeshaushalt Mecklenburg-Vorpommerns mit über 42,3
Millionen Euro belastet hat. Das zeigt, ein solcher Gipfel ist teuer. Dieser Umstand scheint
der Landesregierung nicht bekannt gewesen zu sein. Wie sonst ließe es sich erklären, dass
offenbar für das G7-Treffen keine auch nur annähernd ausreichenden Mittel in den
Haushalt eingestellt worden sind.


Wie die Landesregierung die Sicherheitsmaßnahmen finanzieren will, bleibt zunächst
einmal ihr Geheimnis. Wird bei Schulen, Universitäten oder der Infrastruktursanierung
gekürzt werden? Oder sollen zukünftige Generationen mit den Kosten belastet werden? Wir
PIRATEN werden Licht ins Dunkel bringen:


Die Piratenfraktion hat heute einen Berichtsantrag eingereicht, der die Landesregierung
dazu auffordert, in der nächsten Tagung des Landtags Rechenschaft darüber abzulegen,
welche Kosten für den G7-Gipfel angesetzt waren, was er tatsächlich gekostet hat und wie
diese Kosten gedeckt werden sollen. Monika Heinold muss endlich offenlegen, wer die
Zeche für diese Politparty bezahlen soll."


Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL - Tel: +49 431 988 1638



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