Uli König: G7-Gipfel in Lübeck – weitreichende Bürgerrechtsbeschränkungen #6Piraten

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Kiel, den 15.04.2015

Uli König: G7-Gipfel in Lübeck – weitreichende Bürgerrechtsbeschränkungen

Zur den Bürgerrechtsbeschränkungen auf dem Weltwirtschaftsgipfel G7 vom 14. bis 15.
April 2015 in Lübeck erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-
Holsteinischen Landtag, Uli König:


"Wir als Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sind von der
Verhältnismäßigkeit der im Zuge der Absicherung des G7-Gipfels vorgenommenen
Maßnahmen und der damit einhergehenden Einschränkung bürgerlicher Rechte nicht
überzeugt.


Daher fordern wir die Landesregierung auf, neben einer Auflistung einzelner Kontroll- und
Überwachungsmechanismen auch Rechenschaft über die zum Einsatz gebrachten
technischen Mittel abzulegen. Auch eventuell durch Mitglieder der Polizei geleistete
Überstunden, welche ja für die Dauer des Gipfels mit einem Urlaubsverbot belegt worden
waren, und die damit verbundenen Kosten spielen für uns eine wichtige Rolle.



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Seite 1 / 2 Aufgrund meiner Eindrücke als Demo-Beobachter vor Ort haben meine Fraktion und ich
uns dazu entschlossen, diese Fragen in Form eines Berichtsantrages zu stellen. Weder die
Verhältnismäßigkeit der Mittel noch die ausreichende Information der Anwohner scheint
gegeben und gewährleistet gewesen zu sein. So waren beispielsweise die Anwohner nur
unzureichend über die Ausmaße der Sperrzonen und die Zugangswege informiert und
kamen so teilweise nicht mehr nach Hause. Da muss uns die Landesregierung in der
kommenden Plenarsitzung so einiges erklären."


Es ist der zweite Antrag der PIRATEN, der sich mit der Nachlese des Außenministertreffens
in Lübeck beschäftigt. Zuvor ist durch die Fraktion bereits ein Berichtsantrag bezüglich der
Kosten und deren Verteilung gestellt worden.


Ansprechpartner: Uli König, MdL - Tel: +49 431 988 1623



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