Eka von Kalben zur Wahlbeteiligung

Presseinformation

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Nr. 164.15 / 17.04.2015


Wieder eine Debatte um die Debatte. Schade!
Zur Diskussion über die Steigerung der Wahlbeteiligung sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Niemand bestreitet, dass der fraktionsübergreifende Antrag nur ein Mosaikstein sein kann, wenn wir die Demokratie für die Mehrheit der Bevölkerung wieder attraktiver machen wol- len. Und wir danken allen Sachverständigen, die sich zu den dort aufgeworfenen Punkten kritisch geäußert haben.
Dass die FDP sich nun in ihrem Vorgehen bestätigt sehen, ist skurril, weil sie den Antrag nach den Verhandlungen gemeinsam auf einer Pressekonferenz mit vorgestellt haben und erst beim Einbringen in den Landtag abgesprungen sind, um sich als die aufrechteren De- mokratInnen darzustellen. Auch dieses Agieren ist für eine funktionierende Demokratie nicht hilfreich.
Dem Ansehen des Landtages hilft es auch nicht, wenn der leitende Verwaltungsdirektor in seiner Funktion für sein Institut die Kritik am Stil einzelner Abgeordneter wieder aufleben lässt. Dies führt nur wieder dazu, dass über Stil, Twitter-Meldungen und populistische Pres- semeldungen ein Scheingefecht gefochten wird.
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