Sven Krumbeck: Erst Zuhören und dann Schritt für Schritt #Piraten

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Kiel, den 17.04.2015

Sven Krumbeck: Erst Zuhören und dann Schritt für Schritt

Zur Stellungnahme von Prof. Dr. Utz Schliesky als geschäftsführender Vorstand der Lorenz-
von-Stein-Stiftung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag, Sven Krumbeck:


"Die Stellungnahme von Herrn Prof. Dr. Schliesky in seiner Funktion als Vorstandsmitglied
des Lorenz-von-Stein-Instituts betrachte ich zunächst einmal als konstruktive Kritik. Dies im
Gegensatz zu Herrn Dr. Stegner. Nicht zuletzt deshalb, da er seitens des Innen und-
Rechtsausschusses um seine Expertise gebeten worden ist.


Prof. Schlieskys Stellungnahme folgt in weiten Teilen den Positionen und Vorschlägen der
PIRATEN. Hauptthema seiner Kritik sind die parlamentarischen Umgangsformen einzelner
Abgeordneter und das 'Zu-kurz-kommen' politischer Bildung. Diese Kritik wurde in der
Vergangenheit mehrfach auch von meiner Fraktion geäußert. Prof. Schlieskys Einschätzung,
dass die von SPD, CDU, Grünen und SSW gemachten Vorschläge nicht weit genug greifen,
deckt sich mit der Einschätzung der PIRATEN. Unsere Entscheidung einen Änderungsantrag
einzureichen, um die bemängelten oder fehlenden Punkte zu korrigieren, fiel daher nicht
ohne Grund.

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Seite 1 / 2 Auf unseren Vorschlag hin, durch Kumulieren und Panaschieren taktischer wählen zu
können, moniert er eine zu starke Verkomplizierung des Wahlsystems. Warum allerdings
eine bei kommunalen Wahlen gängige und bewährte Praxis zu kompliziert für eine
Landtagswahl sein soll - in der oft die Gesamtzahl der Kandidaten und Listen geringer ist -
erschließt sich uns jedoch nicht. Auch seine Forderung nach der "Verbesserung der
inhaltlichen Qualität der Parlamentsarbeit", tragen wir so nicht mit. Sicherlich ist politische
Arbeit im Alltag immer auch verbesserungsfähig - eine pauschale Herabwürdigung in Bezug
auf ihre Arbeitsqualität muss sich im Schleswig-Holsteinischen Landtag wirklich keine
Fraktion gefallen lassen.


Wir alle sollten zukünftig weniger auf Fundamentalpolitik setzen und uns selbst mehr zu
einem sachorientierten parlamentarischen Dialog ermahnen.


Die Wiederherstellung von Vertrauen in Politiker und in Politik, ein Ausbau der Beteiligung
der Bürgerinnen und Bürger an selbiger und eine Stärkung der Wahlbeteiligung ist ein
gemeinsames, erklärtes Ziel aller Fraktionen. Dass dies nicht mit einem einzigen Antrag und
über Nacht zu realisieren ist, sollte jedem klar sein. Aber auch ein Hausbau beginnt mit dem
ersten Stein."


Ansprechpartner: Sven Krumbeck, MdL - Tel: +49 431 988 1639



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