Wolfgang Baasch: Verwaltungshandeln muss klar und verständlich sein

Kiel, 23. April 2015 Nr. 113 /2015



Wolfgang Baasch
Verwaltungshandeln muss klar und verständlich sein
Zum Tätigkeitsbericht 2014 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
Nach einem Jahr im Amt als Bürgerbeauftragte danken wir Samiah El Samadoni und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre engagierte Arbeit und den heute vorgelegten Tätigkeitsbericht.
Wir teilen die Einschätzung der Bürgerbeauftragten, dass Behörden und Verwaltungen den Gestaltungsspielraum in der Sozialgesetzgebung mehr nutzen müssen, um individuell auf die Menschen und ihre Anliegen und Probleme einzugehen. Es zeigt sich in den Einzelfällen des Tätigkeitsberichts, dass konstruktive Lösungen gefunden werden können.
Ein weiteres Ergebnis des Tätigkeitsberichtes lautet: Verwaltungshandeln muss verständlicher und transparenter für die Bevölkerung werden. Diese Bemerkung zieht sich durch viele Tätigkeitsberichte der letzten Jahre. Wir begrüßen, dass die Bürgerbeauftragte noch in diesem Jahr einen Dialog beginnen möchte, um Bescheide, Antragsverfahren und weiteres Verwaltungshandeln nachvollziehbarer zu gestalten.
Auch dieses Jahr bildet der Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende den Schwerpunkt der Eingaben. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt auf Bundesebene die notwendige SGB II- Reform, mit der Rechtsunsicherheiten im Sinne der Empfängerinnen und Empfänger beseitigt werden sollen. Die Anregungen dazu im Tätigkeitsbericht werden wir in die Diskussion einbringen.
Der Tätigkeitsbericht zeigt auf, dass weiterhin noch vieles im Bereich der Sozialgesetze zu tun ist und die SPD-Landtagsfraktion wird die Anregungen der Bürgerbeauftragten intensiv diskutieren.