Angelika Beer: Ein schwarzer Tag für die Flüchtlinge und den Friedensnobelpreis #6Piraten

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Kiel, den 23.04.2015

Angelika Beer: Ein schwarzer Tag für die Flüchtlinge und den Friedensnobelpreis
Zum heute (23. April 2015) in Brüssel stattfindenden Sondergipfel der Staats- und
Regierungschefs der EU zur Verhinderung weiterer Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer
erklärt sich die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-
Holsteinischen Landtag, Angelika Beer:


„Aufgrund der jüngsten tragischen Ereignisse im Mittelmeer mit über 700 ertrunkenen
Flüchtlingen hat Präsident Tusk für heute eine außerordentliche Tagung des Europäischen
Rates einberufen. Auf dieser Tagung sollen sofortige Maßnahmen beschlossen werden, die
künftig solche sich immer wieder ereignenden Tragödien verhindern.


Keine der Maßnahmen und Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs hat eine
Verbesserung der Sicherheit oder der Lebensqualität der flüchtenden Menschen im Blick.
Es geht dem Europäischen Rat nur um eins: eine stärkere Abschottung der eigenen
Grenzen. Flüchtlinge sollen es gar nicht erst an die Küsten schaffen, um ein Schlepperboot
besteigen zu können. Dabei wird verkannt, dass eben diese Abschottung erst die Existenz
der Schlepper absichert. Das lässt mir das Blut in den Adern gefrieren. Eine neue,
menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik rückt in noch weitere Ferne.

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Seite 1 / 2 Aussagen wie von Bundeskanzlerin Merkel "Das Problem sei nicht allein mit der Abwehr
von Flüchtlingen zu lösen" zeigen, die deutsche und die europäische Flüchtlingspolitik sind
gescheitert. Die EU-Regierungen haben sich im vergangenen Jahr gegen weitere
Seenotrettungsoperationen wie 'Mare Nostrum' entschieden, haben damit bewusst
Menschleben in Kauf genommen und geraten jetzt in operative Panik.


Frontex hatte nie und hat keinen humanitären Auftrag, sondern soll Flüchtlinge von den EU-
Außengrenzen fernhalten. Das Frontex-Überwachungssystem 'EUROSUR' soll keine
Schiffbrüchigen lokalisieren, sondern das rechtzeitige Abdrängen von Schiffen mit
Flüchtlingen ermöglichen und einen Grenzübertritt verhindern. Die geforderte Ausweitung
von Seenotrettungsmaßnahmen sind nichts anderes als militärische
Abschreckungsmissionen, die für den Einsatz gedachten Schiffe für eine professionelle
Seenotrettung vollkommen ungeeignet.


Die Europäische Union als Friedensnobelpreisträgerin diskreditiert diesen Preis nachhaltig.
Die SPD als Regierungspartner in der großen Koalition hat ihre Glaubwürdigkeit durch die
Unterstützung dieses menschenverachtenden Kurses verwirkt.“


Ansprechpartner: Angelika Beer, MdL - Tel: +49 431 988 1640



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