Rasmus Andresen zu den Bemerkungen 2015 des Landesrechnungshofes

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Nr. 173.15 / 24.04.2015


Landesrechnungshof macht es sich mit seiner Pauschalkritik zu einfach!
Zu den Bemerkungen 2015 des Landesrechnungshofes sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Die Prüfungsergebnisse des Landesrechnungshofes versprechen wieder konstruktive und kontroverse Debatten über die neuen Erkenntnisse. Der Rechnungshof skizziert in seinem Bericht den Spagat, den wir zwischen Haushaltskonsolidierung und Zukunftsin- vestitionen gehen müssen. Die Schuldenbremse gibt den Rahmen für den Haushalt vor, es ist politische Aufgabe, innerhalb dieses Rahmens die richtigen Schwerpunkte zu setzen.
Der Landesrechnungshof macht es sich mit seiner Pauschalkritik aber etwas zu ein- fach. Es ist leicht zu behaupten, dass das Defizit schneller abgebaut werden muss und gleichzeitig mehr in Hochschulen und Verkehrsinfrastruktur investiert werden soll. Aber als einzige größere Maßnahme wird der Einstieg in Studiengebühren genannt. Wir wol- len kein Bildungssystem, das sich aus Gebühren finanziert. Eine Gebührenfinanzierung macht Bildung langfristig einkommensabhängig. Das wird es mit uns Grünen nicht ge- ben.
Die Unterfinanzierung der Hochschulen werden wir allerdings weiter angehen und ab- bauen. Konkrete Ergebnisse wird es in wenigen Wochen geben müssen.
Uns überrascht, dass der Rechnungshof den Duktus der Opposition zu den hohen Steuereinnahmen übernimmt. Konjunkturbedingte Steuereinnahmen können wir nicht zur Finanzierung struktureller Aufgaben, wie beispielsweise für die Hochschulen ver- wenden. Das ist haushaltspolitisches Einmaleins. Seite 1 von 2 Dies wäre nur möglich, wenn es im Bund den Mut gäbe, eine Steuerreform anzugehen, die Spitzeneinkommen und Vermögen stärker zur Verantwortung ziehen würde als es die Große Koalition bislang wagt.
Wir teilen die Kritik am fehlenden Prüfrecht des Rechnungshofes für die Eingliede- rungshilfe. Wir hätten uns bei diesem Punkt mehr Bewegung gewünscht.
Im Bericht des Rechnungshofs sind viele kleinere Punkte genannt, bei denen es sich lohnt, genau hinzuschauen und sie in der parlamentarischen Beratung aufzugreifen. Wir freuen uns drauf.
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