Torge Schmidt: Das war kein gutes Jahr für die Haushaltspolitik in Schleswig-Holstein #6Piraten

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Kiel, den 24.04.2015

Torge Schmidt: Das war kein gutes Jahr für die Haushaltspolitik in Schleswig-Holstein
Zu den heute (24. April 2015) vorgestellten Bemerkungen 2015 des Landesrechnungshofs
Schleswig-Holstein mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2013 erklärt der
Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:


"Das war kein gutes Jahr für die Haushaltspolitik in Schleswig-Holstein. Nicht umsonst hat
Frau Dr. Schäfer heute das von ihr vor einem Jahr ausgesprochene Lob an die
Landesregierung bezüglich der Bemühungen das strukturelle Defizit abzubauen wieder
kassiert. Wir sehen uns vor einer Trendwende. Die Ankündigung, das strukturelle Defizit
nun erst 2020 - wohl eher aber 'irgendwann in einer Zukunft' - abzubauen, ist das
Eingeständnis des Scheiterns in guten Zeiten das finanzpolitisch Richtige getan zu haben.
Das werden auch die erwartbaren Verlautbarungen der regierungstragenden Fraktionen
nicht beschönigen können. Im Gegenteil, dadurch wird das um so deutlicher.


Die Veränderung bei der Berechnung der Trendsteuer erweist sich als so riskant wie von
uns immer wieder angemerkt. Wenn die Finanzministerin hier zu optimistisch agiert, wird
das Defizit nicht abgebaut, sondern nur weggerechnet. Das ist gefährlich.



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Seite 1 / 2 Ein weiteres Problem ist die Ausgabendisziplinlosigkeit der Regierung Albig. Seit 2012
steigen die Ausgaben stetig. Ein plakatives Beispiel dafür sind die völlig nutzlosen
Beraterverträge für externe IT-Beratung, die das Innenministerium abgeschlossen hat. Das
Land hat hier Jahre lang für eine Leistung bezahlt und diese nicht in Anspruch genommen.
Das ist rausgeschmissenes Geld und eine Missachtung der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit. Statt weiter auf günstige Rahmenbedingungen zu setzen, ist
Ausgabendisziplin angesagt. Das Land muss dringend stärker bei seinen Ausgaben sparen.
Punkt.


Aber die Bemerkungen führen noch weitere Probleme zutage. Neben dem weiterhin
unkalkulierbaren Haushaltsrisken HSH Nordbank und UKSH - insbesondere durch den
faustischen ÖPP-Vertrag -, fällt die stetig neue Tiefststände erreichende Investitionsquote
ins Auge. Das ist mittlerweile zukunftsgefährdend.


Dass im Haushalt die falschen Schwerpunkte gesetzt werden zeigt unter anderem die
Unterfinanzierung der Brücken und Straßen im Land. Die Landesregierung muss dafür
sorgen, dass die Instandhaltung unserer Infrastruktur im Haushalt vollständig abgebildet
wird. Immerhin hat die Landesregierung für Transparenz beim Investitios- und
Sanierungsstau gesorgt - das kann man auch mal anerkennen.


Wie bereits anfangs gesagt: Das war kein gutes jahr für Schleswig-Holsteins Finanzen."


Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL - Tel: +49 431 988 1636



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