Hans-Jörn Arp: Meyers Ministerium hat im Gegensatz zur Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) in drei Jahren kein einziges Projekt zur Baureife gebracht

Verkehrspolitik
Nr. 174/15 vom 24. April 2015
Hans-Jörn Arp: Meyers Ministerium hat im Gegensatz zur Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) in drei Jahren kein einziges Projekt zur Baureife gebracht
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat den Meinungsumschwung von Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) im Hinblick auf die Einrichtung einer eigenen Infrastrukturgesellschaft des Bundes für den Bau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen heute (24. April 2015) kritisiert:
„Verkehrsminister Meyer hat mit seinem Ministerium in drei Jahren nicht ein einziges Projekt zur Baureife gebracht. Die Infrastrukturgesellschaft Deges hat an der A7 gezeigt, dass sie es kann. Ohne die von Meyer bekämpften Öffentlich-Privaten-Partnerschaften würde auch da nichts passieren. Meyer sollte deshalb froh über die Bereitschaft des Bundes sein, den Bau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen zu übernehmen“, erklärte Arp in Kiel.
Damit könne künftig auch vermieden werden, dass der Bund wie in den vergangenen Jahren zum Ende des Haushaltsjahres ausschließlich in anderen Bundesländern Millionenbeträge in baureife Projekte investiert.
„Durch das fortgesetzte Planungsversagen in Meyers Verantwortung fällt Schleswig-Holstein Jahr für Jahr immer weiter zurück“, so Arp.



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