Uli König: Aufrüstung des BND zur Internet-Überwachungsbehörde - und grün-rot -blau sieht weg? #6Piraten

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Kiel, 06.05.15
Uli König: Aufrüstung des BND zur Internet-Überwachungsbehörde - und grün-rot -blau sieht weg?

Am Freitag soll sich der Bundesrat zustimmend zur umstrittenen Reform des Verfassungsschutzes und zur Aufrüstung des Bundesnachrichtendienstes äußern - so empfiehlt es zumindest sein Innenausschuss. Anders als von den Abgeordneten der Piratenfraktion gefordert, will die grün-rot-blaue schleswig-holsteinische Landesregierung dem Vorhaben keine Absage erteilen, sondern sich offenbar lediglich enthalten. Der Abgeordnete Uli König (PIRATEN) dazu:
"Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst stehen wegen NSU-Skandal und NSA- Spionage bereits seit längerem im Kreuzfeuer der Kritik. Die Antwort der Bundesregierung ist ein Gesetzentwurf zur beispiellosen Aufrüstung der Geheimdienste - beispielsweise durch Massenüberwachung des als "Cyber-Gefahr" verteufelten Internets und durch systematische Weitergabe unserer Internet- und Telefonnutzungsdaten an die NSA. Angesichts der aktuellen Affäre um die Beschnüffelung der eigenen deutschen Wirtschaft und langjähriger Partner in Europa mutet das grotesk an.
Die grün-rot-blaue Kritik aus Schleswig-Holstein daran geht an der drohenden Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst vorbei. Der unvollständigen Diagnose fehlt zudem die richtige Therapie: Indem SPD, Bündnis90/Die Grünen und SSW bloß die Zustimmung ausschließen, ermöglichen sie es der Landesregierung, sich im Bundesrat der Stimme zu enthalten, statt mit allen Mitteln gegen dieses Vorhaben

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Seite 1 / 2 vorzugehen. Das Grundrecht auf private Internet- und Telefonnutzung ist der Piratenpartei zu wichtig, als dass ein Wegducken vor diesen Plänen für uns akzeptabel wäre!"
Ansprechpartner: Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623



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