Andreas Tietze zur Pkw-Maut

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Nr. 191.15 / 08.05.2015


Murks bleibt Murks Zum heutigen Beschluss des Bundesrates, keinen Vermittlungsausschuss zur Pkw-Maut einzuberufen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grü- nen, Andreas Tietze:
Für uns hat sich durch die heutige Bundesratsentscheidung nichts geändert. Wir lehnen den Maut-Murks der großen Koalition ab. Die Maut hat keine sinnvolle Lenkungswirkung, sie ist ein bürokratisches Monster, sie diskriminiert In- und Ausländer, so dass wir hohe Einbußen im Grenzverkehr erwarten. Datenschutzrechtliche Fragen bleiben ungeklärt. Und über allem: Die Maut bringt keine nennenswerte Zugewinne zum Erhalt der Verkehrsinfra- struktur.
Für Schleswig-Holstein ist die Maut schlecht.
Wir haben in der Vergangenheit keinem Maut-Gesetz zugestimmt und werden es auch in der Zukunft nicht tun. Einzig, wir brauchen keinen Vermittlungsausschuss zu einem Gesetz, das wir grundsätzlich ablehnen – zumal die berechtigte Kritik des Bundesrates an der Maut im Bundestag unberücksichtigt blieb. Heute hat leider die politische Vernunft nicht gesiegt.
Es bleibt zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof diesen Murks stoppt.

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