Flemming Meyer: Inklusion ist ein langfristiger Prozess und damit unsere Daueraufgabe

Presseinformation Kiel, den 20.05.2015

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 16 Umsetzung des Aktionsplans für Menschen mit Behinderung Drs. 18/2872 und 18/2935

„Inklusion ist ein langfristiger Prozess und damit unsere Daueraufgabe“

Ich gebe zu, dass ich selten eine kürzere Antwort auf eine große Anfrage gesehen habe. Für sich
gesehen mag die recht knappe „Sammelantwort“ auf diese wichtigen Fragen also durchaus
enttäuschen. Wenn man aber bedenkt, dass Inklusion eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
und damit sehr langfristig angelegt ist, wenn man berücksichtigt, dass die gründliche
Erarbeitung eines Landesaktionsplans als Querschnittsaufgabe aller Ressorts verstanden
werden muss, und wenn man zu guter Letzt auch genau weiß, dass schon in der nächsten
Tagung ein umfassender Bericht zum Zwischenstand der Umsetzung des Aktionsplans für
Menschen mit Behinderung vorliegen wird, ja, dann darf man sich aus Sicht des SSW nicht über
die eher sparsame Beantwortung wundern.


Ganz offensichtlich weiß bei den Piraten die eine Hand nicht so recht, was die andere tut. Doch
unabhängig davon ist der vorliegende Fragenkatalog ohne Zweifel in seinem Umfang 2
berechtigt. Die UN-Konvention ist aus gutem Grund sehr umfassend. Nicht nur in
Einzelbereichen sondern überall sollen Menschen mit Behinderung ganz selbstverständlich
Teilhaben. Dieses Ziel haben wir alle. Und wir alle wollen, dass es in dieser wichtigen
Angelegenheit möglichst zügig vorangeht. Aber das was die Piraten hier veranstalten, dient der
Sache leider überhaupt nicht. Im Gegenteil: In meinen Augen binden diese unkoordinierten
Initiativen sogar Ressourcen, die woanders dringend benötigt werden.


Bei allem mehr oder weniger sinnvollen Aktionismus ist eins ganz unstrittig: Wir alle sind uns
doch der Tragweite dieser UN-Konvention bewusst. Durch die Unterzeichnung des
Übereinkommens und durch die Ratifizierung durch die Organe des Bundes ist sie ein
rechtskräftiges Gesetz. Wir bewegen uns hier längst nicht mehr auf der Verlautbarungsebene.
Das Ganze fällt nicht etwa in die Kategorie „Nice to have“ sondern hieraus folgen ganz
konkrete Verpflichtungen für Bund, Länder und Kommunen. Die Anliegen von Menschen mit
Behinderung müssen in allen Bereichen des politischen Handelns als Selbstverständlichkeit
begriffen und berücksichtigt werden. Punkt. Hier gibt es keine zwei Meinungen. Und weil es
selbstverständlich in unserem Interesse liegt, werden wir auch ohne Oppositionsanträge und
Anfragen weiterhin alles tun, um diesem Anspruch gerecht zu werden und das Thema
Inklusion voranzubringen.


Ich habe es immer wieder betont und will es gerne nochmals deutlich machen: Für mich und
meine Partei ist und bleibt das Zusammenleben in Vielfalt ein sehr wichtiges Ziel. Menschen
mit Behinderung müssen mit ihren Wünschen und Bedürfnissen aktiv und umfassend
eingebunden werden. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen - egal ob mit
Behinderung oder ohne - ganz selbstverständlich nicht nur die gleichen Rechte haben, sondern
auch die gleiche Wertschätzung genießen. Und wir glauben, dass man dies bestimmt nicht
durch Verordnungen oder durch eine Behindertenpolitik „von oben“ erreicht. 3
Ich will damit sagen, dass wir auch heute - im Jahr 2015 - eine möglichst breite gesellschaftliche
Debatte brauchen. Denn wir alle haben nicht nur die Pflicht, uns für einen angemessenen
Lebensstandard und sozialen Schutz von Frauen und Männern mit Behinderung einzusetzen.
Wir müssen auch versuchen, so viele Menschen wie möglich zu erreichen und sie dazu
bewegen, sich zum Beispiel Gedanken darüber zu machen, was uns Menschen mit
Behinderung wert sind. Nur so kommen wir letztlich zu dem Bewusstseinswandel, der für eine
inklusive Gesellschaft nötig ist. Eine Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderung nicht
assimiliert, sondern in ihrer Vielfältigkeit als Bereicherung gesehen werden. Dieser Prozess ist
sicher nicht immer einfach und wird wohl noch eine ganze Weile dauern. Aber nur so kann
Inklusion gelingen. Und ich bin davon überzeugt, dass uns hier nicht zuletzt der Aktionsplan für
Menschen mit Behinderung ein gutes Stück weiter bringen wird.