Wolfgang Dudda: Landesregierung dokumentiert das eigene Versagen beim Aktionsplan für Menschen mit Behinderung #6Piraten

Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 20.05.15
Wolfgang Dudda: Landesregierung dokumentiert das eigene Versagen beim Aktionsplan für Menschen mit Behinderung

Schon im Herbst 2013 hatte der Landtag den Aktionsplan zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention in Schleswig-Holstein beschlossen. Mehr als eineinhalb Jahre später hat die Landesregierung noch gar nichts unternommen. Das geht aus der Antwort der sozialdemokratisch geführten Landesregierung auf eine entsprechende Großen Anfrage der Piratenfraktion hervor.
Auf zehn konkrete Fragen der Piraten antwortet die Landesregierung lapidar mit Allgemeinplätzen.
Wolfgang Dudda: "ch stelle mir gerade vor, was in diesem Land los wäre, wenn mit den Autofahrerinnen so umgegangen würde, wie es den Menschen mit Behinderung hierzulande widerfährt. Was wäre wohl hierzulande los, wenn gut 1 1⁄2 Jahre nach seiner vollmundigen Ankündigung,sich in geeigneter Weise um die Rader Hochbrücke kümmern zu wollen, Wirtschaftsminister Meyer auf zehn Fragen einer Oppositionsfraktion im Landtag Antworten gegeben hätte, die der entsprechen, die wir hier heute debattieren? „Die Landesregierung weiß um die Probleme wegen der Hochbrücke und sie kümmert sich darum. Dazu sind alle Ministerien aufgefordert, ihre Sicht der Dinge bis September mitzuteilen. Vorher machen wir erst einmal nichts!“
Das grenzt nach Wolfgang Duddas Auffassung an Arbeitsverweigerung und dokumentiert

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Seite 1 / 2 auf jeden Fall das geringe Interesse und damit das Versagen der Landesregierung bei dem Thema: "Es kann auch sein, dass die Landesregierung schlicht überfordert ist und sich vor der großen Aufgabe fürchtet. Dies werden wir im Juni sehen, wenn sie einen Zwischenbericht auf Piraten-Initiative vorlegen muss, der nur mehr Substanz haben kann, als die Antwort auf die Große Anfrage."
Ansprechpartner: Wolfgang Dudda, MdL, Tel: +49 431 988 1637



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