Rasmus Andresen zur Hochschulpolitik - zur Autonomie, Drittelparität und Vorbereitung auf den doppelten Abiturjahrgang

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 TOP 13, 15, 41, 47, 60 – Hochschulpolitik 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Dazu sagt der hochschulpolitische Sprecher Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de Rasmus Andresen: www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 204.15 / 20.05.2015



Wir geben den Hochschulen Planungssicherheit
Wenn wir über die Zukunft unserer Hochschulen unter dem Vorzeichen des doppelten Abiturjahrgangs diskutieren, geht es für uns Grüne vor allem um zwei Themenfelder: erstens Finanzierung und zweitens Autonomie und Mitbestimmung.
Wir haben den Hochschulen mit der Zusage, die Co-Finanzierungsmittel für den Hoch- schulpakt zu verstetigen, Planungssicherheit gegeben. Was erst mal technisch klingt, bedeutet in Wirklichkeit schon jetzt, Kettenbefristungen für viele hundert Nachwuchs- wissenschaftlerInnen entfristen zu können.
Keine Landesregierung vor uns hat den Hochschulen bereits so früh Finanzzusagen für Folgejahre gemacht. Die Hochschulen sollten diese Mittel nutzen, um ihrer Verantwor- tung als gute Arbeitgeber für den wissenschaftlichen Nachwuchs gerecht zu werden.
Es geht aber auch darum, dass die Hochschulen Mittel aus dem Hochschulpakt flexib- ler verwenden dürfen, zum Beispiel nicht nur für die Anmietung von Gebäuden, son- dern auch für Hochschulbau. In diesem Zusammenhang ist auch die Debatte um die Rücklagen der Hochschulen sinnvoll. Es nützt nichts, einfach nur danach zu rufen, dass die Hochschulen ihre Rücklagen abbauen müssen. Beim Hochschulpakt wollen sie es und dürfen es teilweise nicht. Es ist deshalb gut, dass Lockerungen dafür in Abstim- mung mit dem Bund vorgesehen sind. Andere Rücklagen sind zum Teil an Drittmittel gebunden und deshalb kann darauf nicht zugegriffen werden.
Die Hochschulkommission muss nun erst einmal eine transparente Übersicht über die unterschiedlichen Formen und das Volumen aufarbeiten. Erst dann können Rück- schlüsse gezogen werden.

Seite 1 von 4 Wer sich die Prognose zu den Studierendenzahlen an unseren Hochschulen genauer anschaut, wird feststellen, dass 2019 das Jahr sein wird, in dem am meisten Studie- rende an unseren Hochschulen eingeschrieben sein werden.
Gerade die Fachhochschulen, deren Unterfinanzierung besonders stark ist, und die bei der Aufnahme von Studierenden eine immer größere Verantwortung tragen, müssen gestärkt werden. Das gilt nicht nur für die Verteilung der Mittel aus dem Hochschulpakt, sondern auch für die ab 2016 kommende Erhöhung der Grundhaushalte.
Das Verfahren ist aus unserer Sicht aber im Ergebnis erfolgsversprechend. Die Hoch- schulkommission der Landesregierung erarbeitet mit den Hochschulpräsidien und den Studierendenvertretern gerade ein Maßnahmenpaket, u.a. auch über die Verteilung der Mittel aus dem Hochschulpakt. Dort gehören auch konkrete Zahlen für die Grundfinan- zierung auf den Tisch. Niemand wird Maximalwünsche durchsetzen können, aber es muss und wird spürbare Verbesserungen geben.
Die Zielmarke für die Stärkung der Grundhaushalte der Hochschulen ist der Regie- rungsentwurf für den Haushalt 2016. Es geht also nur um wenige Wochen. Auch wenn die Diskussion um die Hochschulfinanzierung die öffentliche Debatte dominiert, ist sie nicht alles.
Ich bin der FDP-Fraktion sehr dankbar, dass Sie sich die Mühe gemacht hat, Geset- zesänderungen für mehr Hochschulautonomie vorzuschlagen. Wir Grüne wollen den Hochschulen mehr Selbstbestimmung ermöglichen. Allerdings macht es sich die FDP zu einfach.
Gerade beim Hochschulbau wird die Debatte um mehr Autonomie zu Recht lauter. Es ärgert mich maßlos, dass wir in der Küsten-Koalition ein Sondervermögen mit über 70 Mio. Euro eingerichtet haben und das Geld aufgrund von Mängeln bei der Planung nicht abgerufen werden kann. Es nützt allerdings rein gar nichts, sich gegenseitig die Schuld zu zuschieben.
Wir brauchen mehr Flexibilität. Nicht jeder Bauauftrag muss in Zukunft von der GMSH ausgeführt werden, gleichzeitig kann das Know-how der GMSH in den - an den Hoch- schulen angesiedelten - Arbeitsgruppen Prozesse beschleunigen und Fehlplanungen verhindern. Antworten, die für die große Christian-Albrechts-Universität richtig sein kön- nen, sind für kleine Hochschulen wie die Muthesius Kunsthochschule oder die Fach- hochschule Westküste nicht immer anwendbar.
Wir wollen deshalb mehr Flexibilität - beispielsweise durch eine Experimentierklausel im Hochschulgesetz - statt der Komplettübertragung der Dienstherren- und Bauherrenei- genschaft auf alle Hochschulen.
Was wir nicht verstehen, ist, warum Sie den Hochschulen zwar mehr Freiheit geben wollen, aber die Einführung einer Zivilklausel den Hochschulen verbieten wollen? Was spricht dagegen, dass Hochschulen über Debatten in ihren Einrichtungen immer wieder ethische Grenzen ihres Forschens bewerten, abwägen und dies auch in ihrer Struktur verankern?
Wir brauchen kein Zivilklauselverbot, sondern sollten die Debatte über ethische Gren- zen von Forschung an den Hochschulen fördern. Der Vorschlag der Landesregierung und der Hochschulen, über eine Ethikkommission und der Offenlegung von For-

2 schungsaufträgen diesen Diskurs zu ermöglichen, ist aus unserer Sicht der richtige Weg.
So richtig Autonomie für die Hochschulen ist, der Rahmen muss stimmen. Aus unserer Sicht gehört dazu eine bessere Mitbestimmung für Studierende und Personal.
Hier einfach nur alles beim Alten zu lassen - so wie die Union es in ihrem lieblosen An- trag tut - ist ein Schlag ins Gesicht für unsere fast 60.0000 Studierenden und mehrere tausend MitarbeiterInnen an den Hochschulen. Diese wollen zu Recht mehr Mitbestim- mung.
Ohne Personal und Studierende funktionieren Hochschulen nicht. In den Hochschul- gremien sind sie zu oft unterrepräsentiert. Wir wollen, dass sie gleichberechtigt über das, was an den Hochschulen passiert, wie zum Beispiel beim Bau oder Haushalt, mit- entscheiden können. Deshalb fordern wir weiterhin eine paritätische Mitbestimmung.
Wir nehmen wohl wahr, dass Sie, liebe FDP, diese Tür nicht ganz zuschlagen. Sie schreiben zwar die jetzigen undemokratischen Mehrheitsverhältnisse in Ihrem Entwurf fort, formulieren aber auch eine Öffnung. Die Hochschulen können in Ihrem Entwurf den Senat auf Eigeninitiative paritätisch besetzen. Sonst gelten die alten Mehrheitsver- hältnisse.
Eine gut gemeinte Idee, die aber nach hinten losgeht. Denn wer würde über die neue Zusammensetzung entscheiden? Richtig, der alte Senat, in dem Studierende und Per- sonal in der Minderheit sind. Wie wahrscheinlich ist es also, dass sich aus den alten Strukturen heraus Mehrheiten für eine paritätische Besetzung bilden? Es ist absolut unwahrscheinlich.
Gleichzeitig könnte nach Ihrem Gesetzentwurf auch zu Lasten des Personals oder der Studierenden die Zusammensetzung noch weiter verschlechtert werden. Denn sie sind in der Minderheit. Die Konflikte werden an die Hochschulen verlagert, ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen. Dort hatte ihr FDP-Parteifreund und ehemaliger Landeswissen- schaftsminister Pinkwart den Hochschulen freigestellt, Studiengebühren einzuführen. Das Ergebnis war die Spaltung der Hochschulen.
Bei der Mitbestimmung brauchen wir eine gesetzliche Grundlage, die die Mitbestim- mung von Personal und Studierenden stärkt. Dort auf selbstheiligende Kräfte zu set- zen, ist falsch.
Ich freue mich aber auf die Debatte zu Ihren Gesetzesänderungsvorschlägen, Herr Vogt - trotz Dissens, vielen Dank für den Aufschlag.
Abstrus ist hingegen der Antrag der Union. Ihr Antrag, Herr Dornquast, kommt mir so vor, als hätten Sie nach einem Gespräch mit einem Hochschulpräsidenten Ihren Stich- wortzettel eins zu eins als Landtagsantrag eingereicht. Sie sind nicht nur gegen Drittel- parität und Zivilklausel, sondern auch gegen das Promotionsrecht für Fachhochschu- len. Sie blenden allerdings aus, dass wir beim Promotionsrecht von Qualitätssicherung in Kombinationsmodellen sprechen. Damit sind wir nah an den Empfehlungen des Wis- senschaftsrats.
Ansonsten gilt für Ihren Antrag: „Alles soll so bleiben, wie es ist.“ Das ist uns zu wenig und wir lehnen ihren deshalb Antrag ab.

3 Wir sind hochschulpolitisch in einem sehr wichtigen Jahr. Und ja, auch bei uns in der Koalition sind hochschulpolitische Fehler gemacht worden. Die nächsten Wochen wer- den aber zeigen, dass wir verstanden haben. Darauf können sich die Hochschulen ver- lassen.
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