Flemming Meyer: Politik für und mit Menschen mit Behinderungen

Presseinformation Kiel, den 20.05.2015

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 43 Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz Drs. 18/2971

„Politik für und mit Menschen mit Behinderungen“

Mich freut, dass wir heute schon zum zweiten Mal über die UN-Behindertenrechtskonvention
und ihre konkrete Umsetzung sprechen. Auch in der vorherigen Debatte habe ich für meine
Partei deutlich gemacht, wie wichtig uns ein Zusammenleben in Vielfalt ist. Doch viel zu oft
sieht es auch hier in Schleswig-Holstein noch ganz anders aus. Statt Inklusion sehe und erlebe
ich häufig Exklusion. Etwa die Hälfte aller Arztpraxen hier in Kiel ist zum Beispiel bis heute
nicht barrierefrei. Dabei haben Menschen mit Behinderung mit der UN-Konvention ein Recht
darauf, ihre Menschenrechte in vollem Umfang wahrnehmen zu können. Sie sollten also nicht
nur ihren Arzt frei wählen können, sondern sie haben ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe
in allen Lebensbereichen. Ein Recht auf menschenwürdige Arbeit, auf Bildung und auf
gleichwertige Lebensverhältnisse.


Dieser Anspruch wird sicher von allen hier geteilt. Doch auch wenn Inklusion ein Daueraufgabe
ist und bleibt, müssen wir zugeben, dass wir diesem Anspruch mitunter hinterher hinken. Wir 2
alle wollen, dass Menschen mit Behinderung möglichst autonom und selbstbestimmt ihr
Leben leben können. Gar keine Frage. Vielen ist auch klar, dass wir dafür eine umfangreiche
Reform der Eingliederungshilfe und damit einen echten Paradigmenwechsel brauchen. Nur
sind wir heute, bald 10 Jahre nach Beschluss der UN-Konvention durch die
Generalversammlung, eben noch lange nicht am Ziel. Deshalb kann ich den Unmut von so
manchem verstehen. Und deshalb ist es aus Sicht des SSW auch höchste Zeit für die
Verabschiedung des angekündigten Bundesteilhabegesetzes.


Für uns gibt es hier keinen Zweifel: Wir müssen die Eingliederungshilfe endlich
weiterentwickeln und zu einem zeitgemäßen Teilhaberecht kommen. Existierende Hilfen
müssen in ein Sozialgesetzbuch zusammengeführt und damit Hilfe aus einer Hand ermöglicht
werden. Das Persönliche Budget muss endlich wirkungsvoll gefördert werden. Und das
Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Behinderung muss grundsätzlich spürbar gestärkt
werden. Auch wenn diese Dinge in erster Linie auf Bundesebene zu regeln sind, sehen wir uns
als Koalition in der Pflicht, möglichst viel Einfluss auf diesen Prozess zu nehmen. Denn eins ist
klar: Dieses wichtige Thema darf weder verschleppt noch in irgendeiner Form verwässert
werden.


Wie Sie dem Antrag entnehmen können, haben wir neben der klaren zeitlichen Vorgabe und
der gerade erwähnten Punkte auch eine ganze Reihe weiterer wichtiger Forderungen an das
Bundesteilhabegesetz. Hierzu zählt die Abschaffung der Einkommens- und
Vermögensvorbehalte, die Gleichstellung in der gesetzlichen Pflegeversicherung oder auch die
Wahlfreiheit zwischen Werkstatt und erstem Arbeitsmarkt. Hier brauchen wir wirklich
dringend eine unbürokratische Rückkehroption, die den Betroffenen die Angst vor diesem
wichtigen Schritt nimmt. Unser übergeordnetes Ziel ist also eine Politik für und mit Menschen
mit Behinderung, die ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Ausgangspunkt
dieser Politik müssen natürlich die Menschen mit Behinderung selbst sein. Ihre Bedarfe für eine 3
umfassende Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen müssen maßgeblich sein. Nur so
werden wir zu dem modernen Teilhaberecht kommen, das uns allen vorschwebt.


Für den SSW steht fest, dass jeder Mensch die Möglichkeit haben muss, sich vollständig und
gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen. Dabei ist es völlig egal,
welche individuellen Fähigkeiten er oder sie mitbringt. Dieser Anspruch gilt unabhängig vom
sozialen oder ethnischen Hintergrund und unabhängig vom Geschlecht oder vom Alter. Alle
haben ein Recht auf umfassende Teilhabe. Und mit dem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-
Konvention und unseren klaren Anforderungen an das Bundesteilhabegesetz schaffen wir die
hierfür notwendigen Rahmenbedingungen.