Jette Waldinger-Thiering zu TOP 42 - Mehr Flüchtlingsschutz in Europa!

Presseinformation Kiel, den 22. Mai 2015

Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering
TOP 42 Mehr Flüchtlingsschutz in Europa! Drs. 18/2970

„Gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU ist schon lange
überfällig“


Außenminister Steinmeier hat in der vergangenen Woche bei einem Besuch in Jordanien die
aktuelle Flüchtlingsdebatte passend zusammengefasst: ,, Wir sollten es uns in Europa auch
nicht zu einfach machen!“ In der Vergangenheit haben wir es uns ganz unverkennbar zu
einfach gemacht. Der größte Teil der Flüchtlinge aus den Krisengebieten in Nahost und vom
Hindukusch nehmen die direkten Nachbarländer auf. Selbst bitterarm und auch nicht gerade
durch staatliche Stabilität getragen. Mittlerweile stehen der Libanon sowie Jordanien kurz vor
einem Zusammenbruch der kompletten Infrastruktur. Auch da können wir Europäer uns es
nicht mehr leisten, die einfache Lösung zu wählen und einfach wegzugucken.
In den vergangenen Tagen hat sich die Debatte rund um die Flüchtlingsthematik verschärft.
Nun kommt endlich auf EU-Ebene etwas ins Rollen, was wir als SSW schon lange angeprangert 2
haben. Denn auch innerhalb der EU gibt es große Unterschiede zwischen den Aufnahmezahlen
der Mitgliedsstaaten. Es kann einfach nicht sein, dass allein vier Mitgliedsstaaten den größten
Anteil der zu uns kommenden aufnimmt, während der Rest sich entspannt zurücklehnt. Ein
gemeinsames an einem Strang ziehen ist das jedenfalls nicht. Mehr noch, es wird noch nicht
mal in dieselbe Richtung geguckt. Dann ist es auch wirklich kein Wunder, wenn die EU
durchaus aberwitzige Vorschläge, wie etwa das Errichten von „Begrüßungszelten“ auf dem
afrikanischen Kontinent einbringt. Und auch einer Debatte über einen möglichen
Militäreinsatz stehen wir als SSW kritisch gegenüber. Das ganze scheint fast den Anschein zu
haben, dass sämtliche Vorschläge präsentiert werden, nur um von einer gerechten Verteilungs-
Quote abzulenken. Was kann denn an der einfachen Lösung so misslich sein, als dass man
einen Militäreinsatz bevorzugt?


Fest steht, dass der Widerstand gegen eine solche Quote enorm ist. Die Maßnahmen um den
Widerstand in Bezug auf die Quote aufzubrechen sind dementsprechend provozierend, wie wir
erst vor einigen Tagen aus Rom mitverfolgen konnten. Wichtig ist, dass dieser Widerstand
durchbrochen wird, denn eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der
Europäischen Union ist wirklich mehr als überfällig. Was auch überfällig ist, ist die Erörterung
der Handlung von einigen Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen, in Bezug auf die
nationalen Zoll- und Grenzbeamten. Oder auch an ihren eigenen Staatsgrenzen. Auch hier
vermisst man nicht nur ein gemeinsames europäisches Handeln. Frontex ist mit Sicherheit
nicht das einzige Organ, das in der Vergangenheit völkerrechtswidrige Grenzzurückweisungen
durchgeführt hat. Hier liegt bestimmt noch so einiges mehr in der Grauzone vergraben. Was
man in dieser Sache auch nicht gebrauchen kann ist, dass jedes Land hier versucht sein eigenes
Süppchen zu kochen. Mitgliedsstaaten die in Eigenregie handeln sind alles andere als
zielführend. Fakt ist auch, dass schnell etwas passieren muss, denn der Sommer steht vor der
Tür und dann werden noch mehr Schutzsuchende versuchen zu uns nach Europa zu kommen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Flüchtlingsfrage immer weiter zuspitzt. Von daher 3
muss auf EU-Ebene endlich einmal Butter bei die Fische. Das gilt besonders im Gespräch mit
den Gegnern einer gemeinsamen Verteilungsquote. Viel Zeit bleibt nicht mehr.


Es ist also Zeit für ein gemeinsames Handeln; eine gemeinsame Antwort auf die vielen Fragen,
die sich in den letzten Jahren angesammelt haben.