Angelika Beer: Eine Missachtung des Parlaments und seiner Kontrollfunktion #6Piraten

Pressemitteilung Hauke Bruhns Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Stellvertretender Pressesprecher
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Kiel, 22.05.15

Angelika Beer: Eine Missachtung des Parlaments und seiner Kontrollfunktion

Zur heutigen (22. Mai 2015) Debatte über den 'Flüchtlingspakt' der Landesregierung erklärt
die flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-
Holsteinischen Landtag, Angelika Beer:


"Dass man sich an einen Tisch setzt, um gemeinsame Strategien in der Flüchtlingspolitik zu
entwickeln, finde ich wichtig und gut. Ob das jetzt in einem Rahmen hat stattfinden müssen,
wie auf der 'Flüchtlingskonferenz' am 6. Mai 2015, darf man jedoch zumindest hinterfragen.
Sicher, man sollte sich nicht in Hinterzimmern treffen, wenn es um Flüchtlinge geht. Die
'Flüchtlingskonferenz' zum 'Flüchtlingspakt' in der Halle 400 wirkte dann aber doch eher wie
eine Wahlkampfveranstaltung unter Kronleuchtern. Nun gut, aber wichtig ist, was hinterher
dabei rauskommt.


Da ist er nun, der 'Flüchtlingspakt'. 'Willkommen in Schleswig-Holstein! Integration vom
ersten Tag an'. Diese Zielvereinbarung klingt ja zunächst einmal sehr vielversprechend: Die
Kommunen erhalten mehr Geld, Flüchtlinge Sprachförderung und leichteren Zugang zu
medizinischer Versorgung, drei neue Erstaufnahmeeinrichtungen werden gebaut,
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Seite 1 / 3 Flüchtlinge erhalten bessere Zugangsmöglichkeiten zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, sie
werden bedarfsgerechter auf die Kommunen verteilt und ein verbesserter Schutz von
unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wird angestrebt. Fast alles unstrittig. Fast, weil
ich nicht akzeptieren kann, dass Asylbewerber, denen man kaum eine Chance auf
Anerkennung zutraut, als Flüchtlinge zweiter Klasse behandeln werden sollen.


Dem Konzept der Landesregierung muss nun die Praxis folgen. Dialog ist hier das
Zauberwort! Das hat an den Beispielen 'Boostedt' und 'Lübeck-Bornkamp' leider nicht
geklappt. Dort wo Dialog und Transparenz vernachlässigt werden, entsteht Raum für die
Verbreitung ausländerfeindlicher Parolen. Das müssen wir gemeinsam verhindern.


Und auch beim Flüchtlingsgipfel wäre eine dialogorientierte Kommunikation
wünschenswert gewesen, da der Pakt unter Ausgrenzung des Landtages entwickelt wurde.
Viele politische Institutionen wurden in den konzeptionellen Prozess eingebunden: der
Gemeindetag, der Landkreistag, der Städtebund und der Städtetag Schleswig-Holstein.
Ohne Frage, alles Institutionen, die eine Berechtigung haben, gehört zu werden. Denn ohne
ihre Expertise würden alle Versuche der Umsetzung scheitern. Erstaunlich, dass
ausgerechnet der Schleswig-Holsteinische Landtag nicht einbezogen wurde - das ist
inakzeptabel!


Wir möchten unsere Rolle als Parlament nicht darauf reduzieren lassen, dass wir
beispielsweise über einen Nachtragshaushalt diskutieren, der Mehrausgaben in Höhe von
140 Millionen Euro für flüchtlingspolitische Projekte beinhaltet, wir aber an der
Ausgestaltung des der Konzepte hierfür nicht beteiligt sind und keinen Einfluss auf diese
nehmen können. Das ist eine Missachtung des Parlaments und seiner Kontrollfunktion.



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Seite 2 / 3 Gerade in Zeiten von Krisen und großer Herausforderungen sind ein rationaler,
sachbezogener Dialog über Parteigrenzen hinweg für die Stärkung und den Erhalt der
Demokratie wesentlich. Wir als gewählte Repräsentanten der parlamentarischen
Demokratie sollten dann auch die Zeit und Möglichkeit haben, eigene Impulse setzen zu
setzen.


Auf der Internetseite von Torsten Albig steht: „Gemeinsam mit vielen anderen will ich für
eine bessere Politik werben. Beginnen wir heute!“ Die Landesregierung kann mit einem
besseren parlamentarischen Stil ab heute damit anfangen, dass wir morgen 'wir' sind."

Ansprechpartner: Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640



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