Eka von Kalben zu den Ergebnissen der Flüchtlingskonferenz der Landesregierung

Presseinformation

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Nr. 217.15 / 22.05.2015



Ein echter Wegweiser für die zukünftige Flüchtlingspolitik der Landesregierung
Zur Debatte heute (22.5.2015) im Landtag zu den Ergebnissen des Flüchtlingspaktes der Landesregierung sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Der Flüchtlingspakt ist ein Meilenstein für Schleswig-Holstein. Meilenstein, das bedeu- tet auch, dass es einen Weg davor und einen Weg danach gibt. Es ist in der Vorberei- tung nicht alles optimal gelaufen, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Das Innenministerium – das mit der Flüchtlingsunterbringung in Schleswig-Holstein schon eine Mammutaufgabe zu bewältigen hat – hat mit der Konferenz einen guten Job abgeliefert. Von Hinterzimmern und bloß schönem Schein, kann bei der Flüchtlingskon- ferenz wirklich nicht die Rede sein. Wer dabei war, weiß das.
Der Flüchtlingspakt liefert vielleicht nicht alle Antworten, aber er trifft konkrete Vereinba- rungen, konkrete Marschrouten und konkrete Zielsetzungen. Ein echter Wegweiser für die zukünftige Flüchtlingspolitik der Küstenkoalition.

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