Lars Harms: Abbau der Kalten Progression nur mit Gegenfinanzierungmodell (zu Protokoll gegeben)

Presseinformation Kiel, den 22. Mai 2015

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 51 Abbau der Kalten Progression ab 2016 Drs. 18/2995
„Eine Blankozusage ist nicht drin“


Vor dem Hintergrund der Steuergerechtigkeit, ist die kalte Progression ein echtes Problem. Das
Problem wurde an dieser Stelle auch schon oft genug erläutert. Dazu gibt es auch nichts
hinzuzufügen. Was jedoch hinzugefügt werden müsste, ist die Benennung, wie der Abbau
ganz konkret finanziert werden soll. In Bezug auf eine Antwort auf diese Frage kann man im
Antrag der CDU nur eine gähnende Leere feststellen. Die Aufgabe wird dann bequemerweise
anderen überlassen. Sehr schön. Dann können wir ja auch mal vorrechnen, was das ganze denn
im Groben kosten würde. Auf Bundesebene rechnet man derzeit mit einer Summe von
ungefähr 1,5 Milliarden Euro. Für Schleswig-Holstein wäre das dann eine Rechnung von circa 20
Millionen. Fest steht auch, dass ein solcher Abbau den größten Effekt bei den Gutverdienern im
Land hätte. Die Klein- und Kleinstverdiener würden am Ende des Jahres nicht mal wirklich
einen Unterschied feststellen können. Besserverdiener würden am meisten vom Abbau der
Kalten Progression profitieren. Das müssen wir uns an dieser Stelle auch einmal vor Augen 2
führen. Soziale Ausgewogenheit ist das nicht gerade. Doch natürlich können wir vom SSW das
Grundprinzip hinter einer solchen Forderung sehr gut nachvollziehen. Bis auf die Frage der
Kostendeckung können wir diese Haltung sogar grundsätzlich teilen. Doch in Bezug auf die
nicht-geklärte Frage der Kosten, müssen wir an dieser Stelle skeptisch bleiben.
Fest steht auch, dass ein Wunsch zum Abbau der Kalten Progression in den letzten Jahren im
Bundesrat mehrfach blockiert wurde. Nur unter der Bedingung, Top-Verdiener stärker zu
besteuern, wollen die Länder einen solchen Vorschlag vom Kabinett zustimmen. Die Fronten
könnten verhärteter nicht sein. Sogar innerhalb der Parteien trifft man auf unterschiedliche
verhärtete Positionen. Ein einfaches „Daumen hoch“ oder „Daumen runter“ ist in dieser Frage
vielleicht auch gar nicht möglich. Was wir jetzt brauchen, sind Lösungen die für alle
unterstützenswert sind. Bund und Länder sollten sich daher mal unaufgeregt bemühen,
gangbare Lösungen zu finden. Vielleicht muss man dann auch Pakete schnüren. Die Kalte
Progression abzubauen, ohne an die Kosten und die Verteilungswirkung zu denken, geht
jedenfalls nicht.
Sie merken schon, das Ganze ist nicht so ganz einfach. Der Abbau der Kalten Progression ist
auch für uns als SSW ein wünschenswertes Ziel. Jedoch muss es nicht per se den ersten Platz
auf der Prioritätenliste einnehmen. Im Allgemeinen kann ich beim besten Willen einem
Antrag, ohne jeglichen Hinweis auf ein Gegenfinanzierungmodell, nicht zustimmen. Eine
Blankozusage ist einfach nicht drin.