Burkhard Peters zur Jahrespresseerklärung des Generalstaatsanwaltes

Presseinformation

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Nr. 225.15 / 28.05.2015



Schleswig-Holstein ist ein sicheres Land
Zur Jahrespresseerklärung des schleswig-holsteinischen Generalstaatsanwaltes und zum Lagebericht Korruption 2014 sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Die Zahlen, die der Generalstaatsanwalt heute vorgelegt hat, zeigen wieder einmal: Schleswig-Holstein ist ein sicheres Land! Besonders erfreulich ist, dass die Jugendkri- minalität weiter zurückgegangen ist.
Nach wie vor sind wir der Auffassung, dass die strafrechtliche Verfolgung bei reinen Drogenkonsumdelikten kontraproduktiv ist. Nach unserem Strafrecht ist selbstschädi- gendes Verhalten nicht strafbar, nur beim Drogenkonsum wird eine Ausnahme ge- macht. Völlig unsinnigerweise werden hier viele Ressourcen verbraucht, die in anderen Bereichen beispielsweise der Wirtschaftskriminalität besser eingesetzt werden könnten.

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