Rasmus Andresen zum Stabilitätsrat

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Stabilitätsrat rückt haushaltspolitische presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Debatte gerade Nr. 229.15 / 03.06.2015

Zu den Äußerungen des Stabilitätsrats hinsichtlich der Finanzpolitik in Schleswig-Holstein sagt der finanzpolitische Sprecher Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Der Stabilitätsrat lobt die Haushaltspolitik der Grünen Finanzministerin. Wir nutzen die vor- handenen Spielräume, ohne den Konsolidierungspfad zu verlassen. Während die Oppositi- on mit überzogener Kritik probiert, unsere Haushaltspolitik in ein schlechtes Licht zu rücken, rückt der Stabilitätsrat die haushaltspolitische Debatte wieder gerade.
Unsere Koalition ist bei der Konsolidierung und dem Personalabbau auf einem konstrukti- ven Weg. Die Rücknahme von schwarz gelben Kürzungsmaßnahmen wurde seriös gegen- finanziert und beim Personalabbau sind wir im Plan.
Während die Opposition ins Blaue hinein neue Stellen ohne Gegenfinanzierung verspricht, wird unser Weg vom Stabilitätsrat anerkannt. Die Vorgaben, die der Stabilitätsrat als Über- wachungsorgan für die Einhaltung der Schuldenbremse an die Länder anlegt, sind hart und im Teil zukunftsfeindlich. Wir können Sie aber durch eine seriöse und maßvolle Haushalts- politik unserer Finanzministerin einhalten.


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