Rasmus Andresen zur Diskussion um die Schuldenbremse

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Nr. 239.15 / 11.06.2015



In der Debatte werden die Fakten verdreht
Zur Diskussion um die Schuldenbremse sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Die Opposition und der Landesrechnungshof verdrehen die Fakten in der Debatte um die Schuldenbremse. Die Schuldenbremse ist in der Landesverfassung verankert und dort bleibt sie auch. Die konjunkturellen Mehreinnahmen werden vollständig zur Sen- kung der Nettokreditaufnahme verwendet. An diesem Prinzip ändert der Nachtrags- haushalt überhaupt nichts.
Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Trendsteuer, die maßgeblich für den Ausga- berahmen ist, angepasst werden muss, wenn die tatsächlichen Einnahmen dauerhaft über dem geplanten Pfad liegen. Es wäre angesichts der Bedarfe bei der Bildung und weiter zunehmenden Flüchtlingszahlen finanzpolitischer Unsinn, strukturelle Mehrein- nahmen nicht einzusetzen.
Die CDU argumentiert unsauber. Während Herr Koch einerseits eine Scheindebatte um die angebliche Aufweichung der Schuldenbremse befeuert, fordert er andererseits, dass Mehreinnahmen im Bund zum Abbau der Kalten Progression verschenkt werden. Davon würden gut Verdienende besonders entlastet, während Hartz IV- EmpfängerInnen leer ausgehen. Zudem wird das Geld für die Bildungsausgaben in den Ländern dringend benötigt. ***



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