Wolfgang Baasch: Opposition skandalisiert, statt die fachliche Diskussion zu führen

Kiel, 11. Juni 2015 Nr. 170 /2015



Wolfgang Baasch:
Opposition skandalisiert, statt die fachliche Diskussion zu führen Zur erneuten Debatte über die „Friesenhof“-Heime im Sozialausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
Ministerin Kristin Alheit hat erneut alle – auch wiederholt – an sie gestellten Fragen ausführlich beantwortet. Etwas Neues hat die Befragung nicht gebracht. Doch wieder bestätigt sich: Die Opposition skandalisiert, sie interessiert sich nicht für Sachaufklärung. Auch die fachliche Diskussion über Kinder und Jugendliche in der Heimerziehung fällt unter den Tisch – lieber versucht die Opposition, durch ihre Fragen Nachhilfe in Verwaltungshandeln zu erhalten.
Die Ministerin hat bereits ein Maßnahmenpaket auf den Weg gegeben, mit dem der Kinder- und Jugendschutz in Einrichtungen gestärkt werden soll. Dazu gehören mehr Kontrollen und deshalb eine Verstärkung der Heimaufsicht sowie die Einrichtung einer Ombudsstelle für Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen. Dazu gehört auch eine engere Zusammenarbeit zwischen den entsendenden und den örtlichen Jugendämtern.