Bernd Voß zum Krisenmanagement am Milchmarkt

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Nr. 243.15 / 12.06.2015

Strategie für bäuerliche Milcherzeugung statt agrarpolitische Mottenkiste
Zur Vorstellung eines Positionspapieres durch die sechs Grüne-Länder-AgrarministerInnen zum Krisenmanagement am Milchmarkt sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Ich begrüße außerordentlich, dass die Grünen AgrarministerInnen heute ein Positionspa- pier für ein längst überfälliges Krisenmanagement am Milchmarkt vorgelegt haben. Die ak- tuellen Preise liegen deutlich unter 30 Cent und damit weit unter den Erzeugungskosten. Diese politische Initiative bringt endlich Lösungsvorschläge, um der bedrohlichen Entwick- lung für MilcherzeugerInnen etwas entgegenzusetzen.
Eine bäuerliche Milchviehhaltung ist zentraler Baustein der schleswig-holsteinischen, deut- schen und europäischen Landwirtschaft. Sie kann das ökologisch wertvolle Grünland auf guten Standorten erhalten. Sie ist in benachteiligten Regionen, für die es kaum eine Nut- zungsalternative in Beschäftigung und Wertschöpfung gibt, unverzichtbar.
Priorität müssen wirksame mengenreduzierende Maßnahmen zur Vermeidung von Über- produktion am Markt haben. Dafür wird ein Mitverantwortungsprogramm, finanziert von der Branche, geschaffen und umgesetzt werden müssen. Dadurch könnten die ErzeugerInnen in die Lage versetzt werden, zu erträglichen Preisen für den Bedarf des Marktes zu erzeu- gen. Dafür ist heute die politische Grundlage gelegt worden.
Es ist allemal besser, zu viel Milch gar nicht erst zu erzeugen, zu trocknen und in staatli- chen Lagerhallen zu stapeln. Das kostet Umweltressourcen, Haushaltsmittel und verdirbt den MilcherzeugerInnen jede Marktperspektive.

Seite 1 von 2 Die schwache Stellung der MilcherzeugerInnen in der Lebensmittelkette musst unter ande- rem durch Wettbewerbs- und Kartellrecht sowie durch verbindliche Regelungen in der Her- kunftskennzeichnung gestärkt werden. Die bereits geschaffene EU-Monitoringstelle für Milchmarkt muss in einem nächsten Schritt zu einer transparenten Informationsquelle für al- le MarkteilnehmerInnen werden.
Punkte aus dem Strategiepapier, wie öffentlich geförderte Versicherungssysteme, Liquidi- tätshilfen oder Anhebung des staatlichen Interventionspreises würden wieder zu Milchber- gen führen und sind ein Griff in die Mottenkiste agrarpolitischer Instrumente. Sie sind an dieser Stelle einem Willen zum Konsens mit Teilen der Milchbranche geschuldet. Derartige Maßnahmen dienen nur den Interessen der Lebensmittelindustrie und verhindern nachhal- tig eine Verbesserung der Erlöse für MilchbäuerInnen.
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