Dr. Axel Bernstein: Innenminister Studt muss Behördenleiter, Polizeigewerkschaften und Personalvertreter einbinden, bevor er morgen im Landtag Fakten verkündet

Innenpolitik
Nr. 260/15 vom 17. Juni 2015
Dr. Axel Bernstein: Innenminister Studt muss Behördenleiter, Polizeigewerkschaften und Personalvertreter einbinden, bevor er morgen im Landtag Fakten verkündet
CDU-Innenexperte Dr. Axel Bernstein hat Innenminister Stefan Studt nach der heutigen (17. Juni 2015) Medienberichterstattung aufgefordert, Behördenleiter, Polizeigewerkschaften und Personalvertreter einzubinden, bevor er morgen im Landtag Fakten verkündet:
„Der geschlossene Aufstand von Behördenleitern, Polizeigewerkschaften und Personalvertretern ist ein noch nie dagewesener Misstrauensbeweis. Studt ist offenkundig dabei, die von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Personalkürzungen gegen jeden Rat seiner Fachleute umzusetzen“, erklärte Bernstein in Kiel.
Es sei mehr als nachvollziehbar, dass die Betroffenen sich nicht nachträglich für einen Kabinettsbeschluss in Mithaftung nehmen lassen wollten.
„Ich fordere den Innenminister auf, endlich den Rat der Fachleute zu suchen. Bis er morgen in Landtag Maßnahmen verkündet, hat er noch 24 Stunden Zeit. Diese muss er nutzen, um mit Behördenleitern, Polizeigewerkschaften und Personalvertretern einen gemeinsamen Weg zu finden“, so Bernstein.



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