Bernd Voß zu gentechnisch veränderten Organismen in Lebens- und Futtermitteln

Presseinformation

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Zur heutigen Beratung in gemeinsamer Sitzung des Europa- und des Umwelt- und Ag- rarausschusses des Landtages über die geplante Änderung der EU-Verordnung über die Verwendung von genetisch veränderten Organismen (GVO) in Lebens- und Futter- mitteln sagt der europa-und agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Nach dem Opt-out - d.h. jeweils eigene und damit unterschiedliche Regelungen in den europäischen Ländern und Regionen - bei der Anbauzulassung von Gentechnikpflan- zen plant die EU-Kommission Ähnliches jetzt auch für Gentechnik in Lebens- und Fut- termitteln.
Was sich zunächst richtig anhört, die Möglichkeit für Nationalstaaten, in ihrem Hoheits- gebiet Gentechnik in Lebens- und Futtermitteln - also beispielsweise importiertes Gen- techniksoja, zu verbieten - würde sich als Bumerang erweisen. Es droht damit eine Flut von Neuzulassungen zur Verwendung von GVO in Lebens- und Futtermitteln auf EU- Ebene. Die Folge wäre ein Flickenteppich unterschiedlichster nationaler Regelungen. Wir haben einen europäischen Binnenmarkt. In diesem Markt könnte niemand wirklich die Einhaltung der Zulassungen überwachen.
Eine Opt-out Regelung wäre auch mit enormen zusätzlichen Kosten und Haftungsrisi- ken für die Unternehmen der Verarbeitung und des Handels von Lebens- und Futtermit- teln auch in Schleswig-Holstein verbunden.
Minister Habeck hat heute im Ausschuss erklärt, die Landesregierung werde sich für eine ablehnende Stellungnahme zu diesem Vorschlag der EU- Kommission im Bundes- rat einsetzen. Das begrüße ich sehr.
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