Detlef Matthiessen zur Erhöhung der Mineralölsteuer

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Rede wurde zu Protokoll gegeben! Claudia Jacob Landeshaus TOP 13 – Mineralölsteuererhöhung Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der energiepolitische Sprecher Zentrale: 0431 / 988 – 1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Detlef Matthiessen: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 250.15 / 17.06.2015


Durchschaubares Manöver der CDU
Der CDU-Kollege Arp schlägt morgens die Zeitung auf und liest: Albig will über Benzin- preis mehr Geld für Straßen einnehmen. Ach, sagt er, da stell ich doch gerademal ei- nen Landtagsantrag, bisschen Empörungsrhetorik, wird schon gut gehen und…lenkt von dieser lästigen PKW-Maut für AusländerInnen ab.
Tut es aber nicht. Im Gegenteil: Das Manöver ist so durchschaubar, dass alle sofort an die unsägliche Dobrinth-Maut denken. Und aus dieser politischen Verantwortung kommt die Union nicht heraus. Insbesondere die Parteivorsitzende der CDU hat im Wahlkampf klar und wiederholt gesagt: Mit mir wird es eine PKW-Maut nicht geben.
Wie wäre es denn mit folgender Schlagzeile, Herr Arp, die da lautet: Verkehrsminister Dobrindt: Viel Aufwand, wenig Ertrag? Die Pkw-Maut sollte viel Geld bringen, doch Ver- kehrsminister Dobrindt dämpft jetzt die Erwartungen: Die Einnahmen sollen wohl bei maximal 500 Millionen Euro liegen. Pro Vignette drei Euro Transaktionskosten und am Ende scheitert die Unionsmaut vor dem Europäischen Gerichtshof.
Der Ministerpräsident hat einen Vorschlag gemacht, der das Problem richtig adressiert: Sanierungsstau, Substanzverzehr bei Straßen, Brücken, Schienen. Der Ministerpräsi- dent hat einen Vorschlag gemacht, der auch wirklich Einnahmen generieren kann, mit minimalen Transaktionskosten. Und es sollte kombiniert werden mit einer Anpassung der LKW-Maut. Das deckt sich mit Grünen Vorschlägen, zuletzt der Beschluss des Hamburger Parteitages vor einem halben Jahr „Verursachergerechte Ausweitung der LKW-Maut“.
Der Ministerpräsident hat einen Vorschlag gemacht, der den Verbrauch besteuert, da- mit eine verursachergerechte Anlastung der Kosten vornimmt. Meine Schwiegermutter fährt weniger als tausend Kilometer im Jahr. Sie möchte auch im Alter ein Auto halten Seite 1 von 2 wie viele andere WenigfahrerInnen auch. Wer nicht fährt, verursacht auch keine Kos- ten.
Kurz gesagt: Der Ministerpräsident hat einen Vorschlag gemacht, der klug ist, die Union hat mit der Ausländer-Maut ein Gesetz beschlossen, von dem man heute schon weiß, dass es nichts bringt. Zwischen Vorschlag und Gesetz ist bekanntlich auch noch ein Unterschied.
Wir Grüne haben 1998 mit der ökologischen Steuerreform den Anstoß für eine syste- matische Verteuerung fossiler Energieträger auf den Weg gebracht. Ein regelmäßiger Anstieg in kleinsten Schritten sollte es werden. Das ging auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung von 1994 zurück, die einen deutlichen Rückgang so- wohl der Arbeitslosigkeit als auch der Umweltbelastung prognostizierte und einen Inno- vationsschub in der Wirtschaft. Die Reform ist auf halbem Wege stecken geblieben, weil sie nicht perpetuiert wurde.
3-Liter-Polo, Audi A2: Verbrauchsgünstige Autos wurden wieder vom Markt genommen. Die für 2020 gewünschten E-Autos hätten wir heute schon längst mit einer ökologi- schen Finanzreform, wie sie 1998 von den Grünen vorgeschlagen wurde.
Mineralölsteuer geht auch weit über den Verkehrssektor hinaus in Richtung Strom und Wärme. Das Beispiel Dänemark zeigt mit dem Plan „Energi 2000“ aus den späten 90er Jahren den Unterschied. Dort hat eine systematische Steuerpolitik in Verbindung mit Ordnungsrecht zu einem Stromanteil aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung von weit über 60 Prozent geführt. Deutschland hat den Anteil im gleichen Zeitraum um we- nige Prozent auf 13 fast gar nicht steigern können trotz KWK-Gesetz und Lippenbe- kenntnissen.
Wie unsere Autoindustrie von E-Mobilität redet, redet die Bundesregierung von Ener- giewende. Fakt ist, dass in Deutschland eine Senkung der Treibhausgasemissionen nicht gelingt.
Wenn Kohleverstromung nicht relativ teurer wird, sei es durch Fossilsteuern, eine Ver- knappung von Emissionszertifikaten oder CO2-Abgaben, werden umweltfreundliche Er- zeugungsarten auf die Verliererseite gestellt, bleibt Klimaschutz nur ein Wort. Das Gas- kraftwerk Irsching mit einem Wirkungsgrad von 60 Prozent steht still, während Indust- riegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und viele VertreterInnen der Berliner Koali- tion Gabriel auffordern, älteste Kohle-Dreckschleudern mit Wirkungsgraden unter 30 Prozent am Leben zu halten.
Es gibt keine Initiative zu Energiesteuern, zu einer Erhöhung der Mineralölsteuer, weder im Bundesrat noch im Landeskabinett. An uns Grünen würde so eine Initiative jeden- falls nicht scheitern.

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