Lars Harms zum Extremismus: Die gute Präventions- und Netzwerksarbeit der letzten Jahre zahlt sich aus

Presseinformation Kiel, den 18. Juni 2015

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 11 Extremismus in Schleswig-Holstein Drs. 18/3054
„Die gute Präventions- und Netzwerksarbeit der letzten Jahre zahlt sich aus“


Vorab: es gibt keinen hundertprozentigen Schutz vor Extremismus. Gerade darum ist es so
wichtig, dass die demokratische Gesellschaft aufmerksam gegenüber allen Phänomenen
bleibt, die sich gegen sie richten. Der Schutz der Verfassung geht uns alle an. Wir haben die
besseren Argumente. Der entschiedenen Haltung vieler Schleswig-Holsteiner und Schleswig-
Holsteinerinnen ist es zu verdanken, dass der Innenminister bei den Rechtsextremen im Land
kaum noch nennenswerte Organisationsstrukturen feststellt. Bürgermut und Engagement
haben hier in den letzten Jahren Beeindruckendes geleistet. Der Verfassungsschutz hat
ebenfalls dazu beigetragen, dass sich in Schleswig-Holstein die Gefahr des Extremismus als
nicht herausragend darstellt. Rufen wir uns die Auseinandersetzungen in den 90er Jahren vor
Augen, als rechtsextreme Aufmärsche gegen die offene Gesellschaft hetzten. So etwas gibt es
nicht mehr. Wir haben also in den letzten Jahren einen enormen Fortschritt erzielen können.
Das liegt unter anderem daran, dass Rekrutierungsbemühungen der rechtsextremistischen
Szene erfolgreich verhindert werden konnten. Der Innenminister weist darauf hin, dass es gar 2
keine planmäßige Anwerbung neuer Mitglieder gibt. Diese liefen bei den Ewiggestrigen
beispielsweise über Musikveranstaltungen und konnten fast vollständig ausgetrocknet
werden. Der Verfassungsschutz bemüht sich, bereits die Bildung kleiner Zellen zu verhindern.
Das ist Teil einer bewährten Präventionsstrategie und zeigt Früchte. Extremistische Zellen
sammeln, ähnlich wie Gewitterzellen, Energie und wachsen explosionsartig, wenn sie eine
gewisse kritische Masse erreicht haben. Darum ist ein funktionierendes Frühwarnsystem von
grundlegender Bedeutung. Genau über das verfügen wir in Schleswig-Holstein: der
Verfassungsschutz verfügt über tiefer gehende Kenntnisse der Extremisten, deren Handeln
und Strukturen.
Wünschenswert wäre die bessere Markierung extremistischer Gewalttaten. Bislang steht das
entsprechende Gesetz der Bundesregierung noch aus, damit Hassverbrechen von Einzeltätern
gekennzeichnet werden. Wer Ausländer niederknüppelt, muss nicht notwendigerweise zu
einer rechtsextremen Organisation oder Kameradschaft gehören, fällt also den
Verfassungsschutzbehörden zunächst nicht auf. Die personenorientierte Statistik der Polizei
muss daher im Sinne einer wirkungsvollen Prävention ertüchtigt werden, damit diese Täter
gar nicht erst zu Vorbildern werden können. Das gilt auch für die wachsende islamistisch-
extremistische Szene, die bislang in der Polizeistatistik keine Rolle spielt. Der Innenminister
gibt hier allerdings Entwarnung. Noch gibt es keine islamistisch–extremistischen
Organisationen in Schleswig-Holstein. Noch haben wir es mit Einzelpersonen zu tun, wenn
auch mit einer erheblichen Zahl von etwa 360 Personen, darunter 230 mit salafistischem
Bezug. Noch gibt es aber keine stabilen Strukturen. Damit es dazu gar nicht erst kommt, gibt es
eine neue Beratungsstelle in Trägerschaft der Türkischen Gemeinde. Sie soll sich vor allem um
junge Menschen kümmern, die in Gefahr sind, sich religiös zu radikalisieren. Bevor sich
Menschen in der Abgeschiedenheit radikalisieren, gibt es Anzeichen. Und diese gilt es zu
identifizieren. Völlig richtig also, dass Präventionsarbeit von Innen und nicht von außen
kommt. Hier gilt das Motto: Wehret den Anfängen.
Liegen allerdings bereits extremistische Straftaten vor, geht es darum, zu verhindern, dass aus
den Tätern Helden gemacht werden können. Die Justizministerin wird daher die Prävention in 3
diesem Bereich in den Haftanstalten weiter verstärken. Dazu gehören
Weiterbildungsprogramme und Sprachkurse für die Vollzugsbeamten. Der Innenminister setzt
einen Islamwissenschaftler ein, der Schriften auswertet, damit die Beamten wissen, womit sie
es zu tun haben.
Zu warnen ist vor der Übertragung der Erfahrungen, die der Verfassungsschutz mit links- bzw.
rechtsextremistischen Strukturen gemacht hat, auf die islamistisch-extremistische Szene. Die
sachkundigen Antworten in der Großen Anfrage zeigen, dass sich sowohl die Vernetzungen
ganz anders gestalten, als auch die Hierarchien bewusst flach gehalten werden. Einflussreiche
Islamisten kann man gerade nicht an ihrer Position erkennen, weil sie die Annahme von
Ämtern, zum Beispiel in den Moscheevereinen dezidiert ablehnen. Wer die Fäden in der Hand
hält, ist also gar nicht so leicht zu erkennen. Hier muss man in den Gemeinden die
Entwicklungen genau beobachten.
Zusammenfassend zeigt die Große Anfrage einen gut funktionierenden Verfassungsschutz, der
nicht erst tätig wird, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Die gute Präventions- und
Netzwerksarbeit der letzten Jahre zahlt sich aus.


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html