Burkhard Peters zum Extremismus in Schleswig-Holstein

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Es gilt das gesprochene Wort! Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel TOP 11 – „Entwicklung und Gefahren des Extremismus in Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Schleswig-Holstein“ Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis presse@gruene.ltsh.de 90/Die Grünen, www.sh.gruene-fraktion.de

Burkhard Peters: Nr. 253.15 / 17.06.2015

Erkenntnisse? Die Arbeit hätten wir uns sparen können
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
zunächst auch von mir vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verfas- sungsschutzbehörde für die ausführlich Beantwortung der großen Anfrage der CDU.
Sehr geehrte Kollegin Damerow, sehr geehrter Kollege Dr. Bernstein,
mir ist nicht klar, welchen eigenständigen Erkenntniswert Ihre mehr als 150 Fragen vor dem Hintergrund der jährlichen Verfassungsschutzberichte des Innenministeriums eigentlich ha- ben sollen?
Legen Sie die letzten fünf Verfassungsschutzberichte mit der heute vorliegenden Antwort der Landesregierung nebeneinander und vergleichen Sie mit der nun vorliegenden Antwort: Ihre Anfrage gibt wenig bis nichts Neues. Das Alles hätten wir schon im Mai anlässlich des Verfassungsschutzberichts 2014 in diesem hohen Hause diskutieren und bewerten können.
Die Ergebnisse lassen sich kurz zusammenfassen:
Der zahlenmäßig größte Phänomenbereich ist nach wie vor der Rechtsextremismus. Der Bereich Linksextremismus ist zahlenmäßig gering, genauso wie der nicht-islamistische Ex- tremismus mit Auslandsbezug. Das Phänomen Salafismus ist erst seit einigen Jahren im Blick des Verfassungsschutzes. Auch hier: Keine neue Erkenntnis - außer vielleicht, dass in diesem Phänomenbereich die Erkenntnisse stark im Fluss sind. Während der Verfassungs- schutz 2013 noch von 760 Anhängern ausging, wurde die Zahl 2014 auf 360 korrigiert. Vor allem die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu islamistischem Terrorismus beschrän- ken sich im Wesentlichen auf Einzelpersonen mit unterschiedlich weitreichenden Kontak- ten. Im Fokus stehen dabei die in den Jihad nach Syrien und in den Irak ausgereisten 23 Personen, von denen neun wieder nach Schleswig-Holstein zurückgekehrt sind. Bislang liegen keine Erkenntnisse vor, dass diese an Kampfhandlungen teilgenommen hätten. Seite 1 von 2 Mir drängt sich die Vermutung auf, nicht Erkenntnisinteresse, sondern vor allem sicher- heitspolitisches Profilierungsbestreben hat der CDU bei der Formulierung der großen An- frage die Feder geführt.
Aber die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes geben in Ihrem Sinne einfach nichts her. Das können Sie drehen und wenden wie Sie wollen!
Die Mittel des Verfassungsschutzes werden flexibel dort eingesetzt, wo sie gebraucht wer- den. Das gleiche gilt für das Personal - auch das wird der jeweiligen Lage angepasst. Aktu- ell beobachten daher zwei zusätzliche Mitarbeiter den Bereich islamistischer Extremismus. Und dass trotz der um die Hälfte nach unten korrigierten Zahlen der Anhängerschaft und der Tatsache, dass es drei Mal so viele Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein gibt. Eine deutliche Schwerpunktsetzung. Ihre Vorwürfe gehen ins Leere!
Dafür offenbaren Ihre Fragen zum Teil deutlichen Dilettantismus. Bei mehreren Fragen übergehen Sie das in der Verfassung festgeschriebene Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Auch die vielen Fragen nach genauen Personenzahlen verkennen, dass der Verfassungsschutz sein Augenmerk primär auf Bestrebungen richtet. Die Erfas- sung von als besonders gefährlich einzustufenden Einzelpersonen ist die Ausnahme. Auch die Fragen, ob extremistische Vereine als gemeinnützig anerkannt worden sind, machen überhaupt keinen Sinn. Die Gemeinnützigkeitsanerkennung unterliegt dem Steuergeheim- nis. Zumal die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig davon abhängt, dass die Or- ganisation nicht als extremistisch eingestuft wird.
Vielleicht die wichtigste Antwort folgt auf Frage 154: Radikalisierungstendenzen begegnen wir am besten mit religionsbezogenem Wissen und der Stärkung demokratischer Kompe- tenzen.
Und genau das tun wir!
Mit unserem Landesprogramm gegen islamistischen Extremismus! Mit dem BeraNet, mit dem Rat für Kriminalitätsverhütung oder der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsex- tremismus! Mit der Aktion Kinder- und Jugendschutz! Mit dem Landesprogramm zur Be- kämpfung von Rechtsextremismus.
Natürlich ist das Bedrohungspotential des jihadistischen Islamismus abstrakt hoch. Doch der Vorfall in Escheburg, das Erstarken von Pegida, aber auch die rassistischen Ent- gleisungen von Mitarbeitern bei der Bundespolizei am Hauptbahnhof in Hannover sind er- schreckende Belege für die Anschlussfähigkeit in die Mitte der Gesellschaft. Hier setzen wir erfolgreich an, um der Gefahr von Fremden- und Minderheitenfeindlichkeit in großen Teilen der Bevölkerung wirksam zu begegnen.
Ich fasse das Ergebnis zusammen: Außer Spesen nichts gewesen! Das liegt aber beileibe nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums, die sich mit der gro- ßen Anfrage der CDU abmühen mussten. Der geringe Ertrag der Regierungsantwort im Verhältnis zu den bereits in den Verfassungsschutzberichten der letzten Jahre enthaltenen Informationen liegt allein an der Substanzlosigkeit und Redundanz der von der CDU aufge- worfenen Fragen. Die Arbeit hätten wir uns sparen können.
Vielen Dank
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