Andreas Tietze zum Stopp der PKW-Maut durch die EU-Kommission

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Nr. 257.15 / 18.06.2015



Vollbremsung mit Ansage
Zum Stopp der PKW-Maut durch die EU-Kommission sagt der verkehrspolitische Spre- cher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Der Stopp der PKW-Maut durch die EU-Kommission ist eine Vollbremsung mit Ansage. Allen war es vorher klar, dass die Murks-Maut nicht mit Europa vereinbar ist. Die Herren Seehofer und Dobrindt waren beratungsresistent und haben die ganze Republik in die- se peinliche Situation gebracht.
Nun wird es Zeit, endlich an der vernünftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu arbeiten. Das betrifft die Einnahmenseite ebenso wie die Ausgaben.
Zum einen muss das Verursacherprinzip bei der Finanzierung zum Tragen kommen. Wer Straßen kaputt macht, muss zahlen. Die Ausweitung der bereits vorhandenen LKW-Maut auf LKW aller Gewichtsklassen und alle Straßen steht obenan.
Zum anderen muss das Prinzip Ausbau vor Neubau endlich umgesetzt werden. Wir brauchen keine neuen unfinanzierbaren Prestigeprojekte. Wir brauchen schnelle und günstige Lösungen unserer Mobilitätsprobleme.
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