Dr. Patrick Breyer: Aus die Maut!

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Kiel, 18. Juni 2015
Dr. Patrick Breyer: Aus die Maut!
Zum vorläufigen Stopp der Pkw-Maut durch den CDU/CSU-Bundesminister Alexander Dobrindt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer:
"Die EU hat wie erwartet bekanntgegeben, dass sie mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die geplante Pkw-Maut vorgehen wird. Es gibt eben mehr als berechtigte Zweifel, dass das unselige Maut-Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern erfüllt. Das ist insbesondere für Schleswig-Holstein und seinen engen Nachbarn Dänemark unvorstellbar. Der jetzt verkündete Stopp durch Dobrindt kommt dem endgültigen Aus nur zuvor.
Die von Groko vereinbarte Pkw-Maut ist nicht nur sozial ungerecht, unökologisch und uneuropäisch. Nein, sie ist auch ein Überwachungsmonstrum, weil massenhaft Kfz- Kennzeichen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger gescannt werden. Dies ermöglicht die Erstellung von Bewegungsprofilen für jeden Autofahrer. Das dürfte klar verfassungswidrig sein.
Es wäre schön, wenn es jetzt endgültig hieße: Aus die Maut!"
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638


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