Burkhart Peters zur Vorratsdatenspeicherung

Presseinformation

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Grundsätzliche Ablehnung der presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de anlasslosen Massenüberwachung Nr. 269.15 / 19.06.2015


Zur heutigen Fragestunde an Innenminister Stefan Studt sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Burkhard Peters:
Die Position der Grünen zur Vorratsdatenspeicherung ist klar. Diese Position ist im Koaliti- onsvertrag festgehalten, es ist die Position der gesamten Koalition. Die Überlegungen, die derzeit auf Bundesebene zur Einrichtung einer anlasslosen Massenüberwachung angestellt werden, sind Überlegungen zu einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Die Koalition lehnt dies grundsätzlich und vollumfänglich ab.
Ich danke Innenminister Studt für seinen Einsatz gegen die Vorratsdatenspeicherung.



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