Dr. Patrick Breyer: Schleswig-Holstein kritisiert Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung #6Piraten

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Kiel, 19. Juni 2015
Dr. Patrick Breyer: Schleswig-Holstein kritisiert Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Am Tag vor der Richtungsentscheidung des SPD-Konvents[1] musste Schleswig-Holsteins Innenminister Studt (SPD) heute im Landtag Rede und Antwort zum Thema Vorratsdatenspeicherung stehen und wurde von den Abgeordneten der Piratenpartei eingehend befragt.[2] Studt bestätigte den Piratenabgeordneten, * dass der Gesetzentwurf eine anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung vorsieht, * dass Schleswig-Holsteins Landesregierung den Gesetzentwurf ablehne, * dass die Daten von Bürgern gespeichert werden, die in keinem auch nur entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen, * dass selbst Kontakte von und zu Rechtsanwälten, Ärzten, Psychotherapeuthen, geistlichen Seelsorgern und Abgeordneten erfasst werden sollen, * dass die Vorratsdatenspeicherung fast ausschließlich unbescholtene Bürger erfassen würde, * dass Straftäter zur Umgehung einer Vorratsdatenspeicherung Verschleierungsmethoden einsetzen, die eine Strafverfolgung selbst im Verdachtsfall unmöglich machen können, * dass das Vorhandensein von Spuren einer Straftat immer - nicht nur im Fall von Telekommunikationsdiensten - vom Zufall abhängt. Die Frage, ob der Gesetzentwurf unverhältnismäßig und europarechtswidrig ist, beantwortete der Minister nicht.
Der PIRATEN-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer kommentiert: "Herr Albig, Herr Dr. Stegner,

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Seite 1 / 2 werden Sie Ihrer Verantwortung gegenüber den unseren Ärzten, unseren Rechtsanwälten, unseren Journalisten und allen Schleswig-Holsteinern gerecht und nehmen Sie den Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung auf!"
[1] Süddeutsche Zeitung vom 17. Juni 2015: http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-frust- auf-vorrat-1.2525614 [2] Fragen der Piratenabgeordneten: http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/infothek/wahl18/plenum/tagesordnung/ 2015/f_18-033_06-15.pdf
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638



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