Eka von Kalben zur Ablehnung eines Grundstücksverkaufs für den Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung durch die Lübecker Bürgerschaft

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Nr. 275.15 / 26.06.2015


Entscheidung enttäuschend
Zur Ablehnung eines Grundstücksverkaufs für den Bau einer Erstaufnahmeeinrich- tung durch die Lübecker Bürgerschaft sagt die Vorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Ich bin enttäuscht, dass es nicht gelungen ist, die Lübecker Bürgerschaft zu über- zeugen, dass wir dringend eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung benötigen. Ange- sichts der dramatischen Situation außerhalb Europas brauchen wir ausreichende Kapazitäten, um die Flüchtlinge in Schleswig-Holstein aufzunehmen.
Die Idee, kleinere Erstaufnahmen zu schaffen, scheint auf den ersten Blick flücht- lingsfreundlich zu sein, ist es aber in Wahrheit nicht. De facto können wir nicht übers Land verteilt viele kleine Erstaufnahmen einrichten, die den Ansprüchen einer men- schenwürdigen Unterbringung genügen würden. Dazu gehörten eine angemessene ärztliche Versorgung, Betreuung und Beschulung der Kinder, eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge usw..
Bei der Erstaufnahme handelt es sich nicht um eine dauerhafte Wohneinrichtung, sondern lediglich um eine Übergangseinrichtung, um einen gezielten und guten Übergang für die Unterbringung in die Dörfer und Städte zu gewährleisten.
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