Tobias v. Pein: Rassistische Anschläge und rechtsextreme Aktionen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen

Kiel, 29. Juni 2015 Nr. 000/2011



Tobias von Pein:
Rassistische Anschläge und rechtsextreme Aktionen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen!
Zum mutmaßlich rechtsextremen Brandanschlag auf den Neubau einer Asylunterkunft und zu den Besetzungsaktionen Rechtsextremer in SPD-Büros in Berlin und Hamburg erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Demokratie und gegen Rechtsex-tremismus, Tobias von Pein:
Wenn es sich bestätigt, dass es sich bei dem Brand in der Asylunterkunft in Kücknitz um einen Anschlag Rechtsextremer handelt, würde sich dieses Verbrechen in eine unheilvolle Tradition einreihen, die viele Menschen allzu früh als beendet angesehen haben. Das kriminelle Potential von Rechtsextremen und Rassisten hat sich durch die Mordserie der NSU nur allzu deutlich gezeigt.
Unter Parolen gegen Flüchtlinge und Migranten haben heute Rechtsextremisten kurzzeitig Geschäftsstellen der SPD in Berlin und in Hamburg besetzt. Auch hier sind schnelle Aufklärung und strafrechtliche Konsequenzen nötig.
Rassismus und Rechtsextremismus können jedoch nicht nur mit Polizei und Justiz bekämpft werden. Es muss – gerade in einem Land mit einer Geschichte wie Deutschland – eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft sein, Null Toleranz gegen Parolen und Taten zu zeigen, die gegen Menschen mit einer anderen Herkunft gerichtet sind, und sich mit denen zu solidarisieren, die bei uns Rettung vor Verfolgung und Tod suchen.