Kai Dolgner und Olaf Schulze: Kontrolle öffentlicher Unternehmen ist gelebte Demokratie

Kiel, 30. Juni 2015 Nr. 185/2015



Kai Dolgner und Olaf Schulze:
Kontrolle öffentlicher Unternehmen ist gelebte Demokratie Einhellig begrüßen der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Olaf Schulze, den heute vom Kabinett beschlossen Gesetzentwurf zur Stärkung der Kommunalwirtschaft.
Olaf Schulze: „Stadt- und Gemeindewerke sind ein wichtiger Baustein für eine dezentrale Energiewende. Da somit mögliche Erträge den kommunalen Einrichtungen und damit direkt den Menschen vor Ort zu Gute kommen, gibt das der Energiewende Rückhalt in der Bevölkerung.“
Kai Dolgner: „Damit wird die kommunale Demokratie gestärkt, denn eine Kommune erhält nicht nur Erträge, sondern trägt letztlich auch das wirtschaftliche Risiko eines kommunalen Unternehmens. Erweiterte Berichtspflichten, erweitertes Beteiligungsmanagement und Weisungsbefugnis der Gemeindevertretung gegenüber Aufsichtsräten, bei denen Bundesrecht nicht entgegensteht (fakultative Aufsichtsräte), stärken die Möglichkeiten von Gemeinde- und Stadtvertretungen sowie von Kreistagen, ihre Unternehmen wirksam zu kontrollieren. Dass öffentliche Unternehmen, die im Endeffekt der Allgemeinheit gehören, durch die gewählten Selbstverwaltungen kontrolliert werden, ist im Übrigen kein Zeichen von Misstrauen, sondern von gelebter und verantwortungsbewusster Demokratie.“